Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem britischen Premierminister Rishi Sunak fordert die Unionsfraktion den Premierminister auf, das Nein des Kanzlers zur Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine zur Sprache zu bringen. Diese Intervention findet im Kontext von steigendem internationalen Druck statt, militärische Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren.
Unionsfraktion fordert Premierminister zum Handeln auf
Die Unionsfraktion setzt ihre Hoffnungen auf das Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem britischen Premierminister Rishi Sunak. Sie rufen den britischen Regierungschef dazu auf, das Nein des Kanzlers zur Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine anzusprechen.
Aufruf an US-Präsident Biden
Parallel dazu fordert das US-Paket nun US-Präsident Joe Biden explizit auf, Waffen mit großer Reichweite zu liefern. So zitiert die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) den CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter: “In dem US-Paket wird nun US-Präsident Joe Biden explizit aufgefordert, ATACMS mit großer Reichweite zu liefern”, sagte Kiesewetter.
Druck auf Scholz
Darüber hinaus drängt Kiesewetter Scholz, sich der Lieferung von Waffen an die Ukraine nicht zu verweigern: “Deshalb sollte Sunak den Druck auf Scholz ebenfalls erhöhen, endlich Taurus zu liefern.” Für die Ukraine sei die Materialfrage entscheidend für 2024, so der CDU-Politiker. Damit verweist Kiesewetter auf die Bedeutung eines gut ausgestatteten ukrainischen Militärs für die Sicherheit des Landes in den kommenden Jahren.
Insgesamt unterstreicht die Unionsfraktion deutlich die Notwendigkeit, die Ukraine mit ausreichenden militärischen Mitteln zu unterstützen, und ruft die führenden Politiker dazu auf, auf dieses Thema zu reagieren. Wird ihre Forderung erfüllt, könnte dies eine erhebliche Auswirkung auf die geopolitische Situation in Osteuropa haben.
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