(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Kritik an Bundesinnenministerin Faeser.
Die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Telegram mit den deutschen Sicherheitsbehörden beim Verdacht auf Straftaten sorgt für Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). “Mittlerweile ist klar: Telegram kooperiert nicht”, sagte der Sprecher der Unions-Innenminister, Peter Beuth (CDU) aus Hessen, der “Welt am Sonntag”. “Es ist Zeit, dass Frau Faeser ihren vollmundigen Ankündigungen Taten folgen lässt.” Dies sei bisher nicht der Fall. Dass die eigens eingerichtete Arbeitsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA) zur Aufklärung von Straftaten bei Telegram die Arbeit eingestellt habe, nennt er eine “Bankrotterklärung des Rechtsstaates”. Faeser hatte im Januar vergangenen Jahres mit der Abschaltung des Messengerdienstes gedroht.
Kritik an mangelnder Ermittlungsmöglichkeit
Auf Telegram werden Hass, Hetze, Gewaltaufrufe und Morddrohungen gegen Politiker verbreitet. Die Sicherheitsbehörden können Islamisten, Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker bei dem Verdacht auf eine Straftat aber oft nicht ermitteln, denn Telegram lässt Datenanfragen des BKA und des Bundesamts für Verfassungsschutzes zu solchen Nutzern unbeantwortet. Der Dienst wurde von dem Russen Pawel Durow gegründet, hat weltweit mehrere hundert Millionen Nutzer und sitzt angeblich in Dubai. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Bund in der Pflicht. “Es kann nicht sein, dass der Verbreitung von Hass und Hetze in Telegram Tür und Tor geöffnet sind, nur weil man bestehendes Recht nicht konsequent durchzusetzen vermag”, sagte Herrmann der Zeitung. In letzter Konsequenz müsse die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage für eine Blockierung des Messengerdienstes schaffen.
Kritik aus dem Bundestag
Auch aus dem Bundestag kommt Kritik an Faeser. Unionsfraktions-Vizechefin Andrea Lindholz (CSU) wirft Faeser vor, dass sie sich einmal mehr als “Ankündigungsministerin” erweise. Es sei an der Zeit für Faeser, klare Kante zu zeigen. “Stattdessen lässt sie zu, dass sie selbst und unser Rechtsstaat an der Nase herumgeführt wird”, sagte Lindholz. Das Bundesinnenministerium teilte der “Welt am Sonntag” mit, man prüfe “derzeit intensiv weitere Schritte gegen Telegram im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten”. Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, dass Telegram den “gesetzlichen Pflichten zur Auskunftserteilung gegenüber Strafverfolgungsbehörden” nachkommen müsse. Die Gesetze gälten für alle.
Reaktion von Grünen-Fraktionsvize von Notz
Das Bundesamt für Justiz hatte im Oktober 2022 zwei Bußgeldbescheide von zusammen 5,125 Millionen Euro erlassen, aber Telegram legte Einspruch ein. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält es für legitim, dass sich “das Unternehmen zur Wehr setzt”. Zugleich müsse aber auch der Staat “alle rechtlichen Möglichkeiten” ausschöpfen, um mutmaßliche Straftäter zu identifizieren, sagte von Notz der Zeitung.
Ausblick auf Gerichtsverhandlung
Derzeit sind die beiden Bußgeld-Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn anhängig. Eine mündliche Gerichtsverhandlung dazu wird im Herbst erwartet.
