# Union wirft SPD Blockade beim EU-Kinderschutz durch Chatkontrolle vor Datum: 24.03.2026 05:09 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/union-wirft-spd-blockade-beim-eu-kinderschutz-durch-chatkontrolle-vor-695025/ --- Die Union drängt die SPD zu einer Verlängerung der sogenannten „freiwilligen Chatkontrolle“ zur Überwachung privater Kommunikation auf EU-Ebene. Ab April drohe nach Ansicht der Union ein deutlicher Rückgang beim Schutz von Kindern vor schweren Straftaten im Netz. Verantwortlich dafür sei eine Blockadehaltung der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, kritisiert die Union. SPD-Vertreterinnen wie Birgit Sippel und Bundesjustizministerin Hubig geraten in diesem Zusammenhang in den Fokus der Forderungen. ## Union warnt vor Einbruch beim Kinderschutz Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, hat die SPD aufgefordert, auf europäischer Ebene den Weg für eine Verlängerung der sogenannten „freiwilligen Chatkontrolle“ freizumachen. „Ab April wird der Kinderschutz ins Leere laufen“, sagte Throm dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Dafür haben die Sozialdemokraten mit ihrer ideologisch getriebenen Blockade auf EU-Ebene gesorgt“, so Throm weiter laut „Tagesspiegel“. Nach seiner Einschätzung hätte ein Auslaufen der bisherigen Regelungen gravierende Folgen für die Arbeit von Polizei und Justiz. Die Folge würde seiner Ansicht nach ein drastischer Einbruch bei Hinweisen an Strafverfolgungsbehörden sein. Täter schwerster Verbrechen gegen Kinder könnten sich dann wieder hinter einem falsch verstandenen Recht auf Privatsphäre verschanzen. „Diese Politik stellt Täterschutz über Kinderschutz“, so Throm laut „Tagesspiegel“. ### Forderung an SPD-Politikerinnen in Berlin und Brüssel Der Innenpolitiker richtete seine Forderungen insbesondere an zwei prominente SPD-Politikerinnen mit europapolitischer Verantwortung. Birgit Sippel müsse als innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament und zuständige Berichterstatterin den Weg für eine solche Lösung sofort freizumachen, verlangte Throm gegenüber dem „Tagesspiegel“. Zugleich nahm Throm auch Bundesjustizministerin Hubig in die Pflicht. „Ich fordere Bundesjustizministerin Hubig auf, ihre Parteikollegin in Europa endlich zur Vernunft zu bringen“, so Throm laut „Tagesspiegel“. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück