# Union will Wahlprüfung beschleunigen Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-11-18T10:52:04+01:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-11-18T10:52:09+01:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/union-will-wahlpruefung-beschleunigen-779430/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- Nach der Niederlage des BSW vor dem Bundesverfassungsgericht fordert die Union eine Reform der Wahlprüfung. Justiziar Martin Plum kritisiert das aktuelle Verfahren als zu langsam und schlägt vor, die Zuständigkeit ausschließlich dem Gericht zu übertragen. Das solle das Vertrauen in die Demokratie stärken. ## Reformvorschlag der Union Der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, sieht grundlegenden Reformbedarf bei der Wahlprüfung. Gegenüber der "Rheinischen Post" bezeichnete er das Verfahren als zu langwierig und schwerfällig. Zweifel an der Gültigkeit einer Bundestagswahl müssten künftig schneller geklärt werden. Plum schlägt vor, die bisherige Entscheidung des Bundestages abzuschaffen. Stattdessen solle das Bundesverfassungsgericht allein für die Wahlprüfung zuständig sein. Eine solche Änderung würde laut Plum nicht nur das Verfahren beschleunigen, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie fördern. ### Vorwürfe gegen BSW Plum warf Sahra Wagenknecht und dem BSW vor, mit monatelangen Zweifeln an der Auszählung das Vertrauen in die Demokratie beschädigt zu haben. Die Karlsruher Entscheidung zeige, dass diese Zweifel unbegründet gewesen seien. Das BSW habe im gesamten Verfahren keine hinreichenden Anhaltspunkte vorgetragen, sondern sich auf Mutmaßungen beschränkt. Das Bundesverfassungsgericht habe Klarheit über das Wahlergebnis und die Zusammensetzung des Bundestages geschaffen. Plum bezeichnete dies als positiv für das Land und die Demokratie. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück