# Union will Sonderstrafrecht für Spitzenpolitiker bei Beleidigung abschaffen Datum: 15.06.2026 18:59 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/union-will-sonderstrafrecht-fuer-spitzenpolitiker-bei-beleidigung-abschaffen-722798/ --- Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt die Forderung der Konferenz der Landesjustizminister, den besonderen strafrechtlichen Schutz vor Beleidigungen für Spitzenpolitiker abzuschwächen. Statt eines Sonderstrafrechts für hochrangige Politiker sollen nach dem Willen der Union künftig weitgehend einheitliche Regeln für Bürger und Mandatsträger gelten. ## Union für Reform von Paragraf 188 Strafgesetzbuch Der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, begrüßt den Vorstoß der Konferenz der Landesjustizminister. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Justizministerkonferenz weist in die richtige Richtung: Wir brauchen kein Sonderstrafrecht für Spitzenpolitiker.“ Paragraf 188 Strafgesetzbuch dürfe nicht so bleiben, wie er ist. Bei Beleidigungen müssten für Bürger und Spitzenpolitiker die gleichen Regeln gelten. Plum sieht innerhalb der SPD wachsende Zustimmung zu diesem Kurs. Es sei gut, dass sich diese Erkenntnis inzwischen auch in der SPD immer stärker durchsetze, sagte Plum der „Süddeutschen Zeitung“. Weiter erklärte er: „Unsere Hand ist ausgestreckt. Als Union stehen wir für eine zeitnahe Reform des Paragrafen 188 bereit.“ ### Schutz vor Verrohung und Fokus auf Kommunalpolitik Zugleich verweist Plum auf eine zunehmende Härte im gesellschaftlichen Umgang. Klar sei aber auch: „Die Verrohung im öffentlichen Raum wächst.“ Man müsse deshalb alle Bürger besser vor Anfeindungen und Hetze schützen, so Plum in der „Süddeutschen Zeitung“. „Allen voran brauchen Kommunalpolitiker einen wirksamen Schutz vor Einschüchterung und persönlichen Angriffen.“ ### Neuregelung für kommunale Mandatsträger geplant Nach dem Willen der Konferenz der Landesjustizminister soll der besondere Schutz vor Beleidigungen künftig nur noch für kommunale Amts- und Mandatsträger gelten – für Spitzenpolitiker aber nicht mehr. Für eine Umsetzung dieser Forderung ist der Bundestag zuständig. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück