# Union will Regelausweisung auf Hassdelikte ausweiten

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-09-06T00:02:04+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-09-06T00:02:08+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/union-will-regelausweisung-auf-hassdelikte-ausweiten-752144/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin fordert die Union, dass Ausländer bei queer-, frauen- oder christenfeindlichen Straftaten ihr Aufenthaltsrecht verlieren sollen. Die SPD setzt auf Prävention und konsequente Strafverfolgung.

## Forderung nach Ausweitung der Regelausweisung

"Der schreckliche Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat es wieder gezeigt: Fanatische Islamisten lehnen unsere Art zu leben nicht nur ab, sie bekämpfen sie mit Hass und Gewalt", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Welt am Sonntag“.

Dieses Mal habe sich der Hass gegen die queere Gemeinschaft gerichtet. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte Throm bereits das Konzept einer Regelausweisung für ausländische Straftäter mit antisemitischem Tatmotiv entwickelt. Der Vorschlag fand Eingang in den Koalitionsvertrag von Union und SPD, doch eine Gesetzesänderung steht noch aus.

### Ausweitung auf weitere Tatmotive

"Wir sollten bei der Regelausweisung weiterdenken", sagte Throm. Was für antisemitische Straftaten gelte, solle auch für Delikte mit frauen-, queer- oder christenfeindlichem Motiv gelten. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Akzeptanz von queerem Leben, die Ablehnung von Antisemitismus sowie Religionsfreiheit und christliche Kultur seien "fundamentale Werte unseres Landes", so Throm. Wer diese Werte nicht nur ablehne, sondern aktiv bekämpfe, habe nichts in unserem Land verloren.

### SPD betont Prävention und Strafverfolgung

Die SPD teilte mit, ebenfalls mehr tun zu wollen, "um queeres Leben vor Gewalt und Ausgrenzung zu bewahren". Vorschläge zur Verschärfung der Ausweisungsregeln kommentierte die Fraktion nicht.

"insbesondere präventives Vorgehen, damit Straftaten gar nicht erst passieren, ebenso wie eine konsequente Strafverfolgung und Strafvollzug gegenüber allen Tätern gleich welcher Herkunft", sagte Fraktionsvize Sonja Eichwede. Nur so könne ein umfänglicher Schutz gewährleistet werden.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück