Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts
Berlin (dts) – Das Bürgergeld ist nach Ansicht der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Unionfraktion, Julia Klöckner (CDU), durch den Kompromiss von Koalition und Opposition entkernt worden. “Das Bürgergeld der Ampel wird dem Inhalt und dem Kern nach nicht mehr das angedachte Bürgergeld sein, das bedingungslos und ohne Sanktionen gezahlt wird”, sagte Klöckner der “Rheinischen Post” (Mittwoch).
Es sei ihrer Ansicht nach richtig gewesen, “dass wir die Rückkehr zum Prinzip von Fördern und Fordern zur Bedingung unserer Zustimmung gemacht haben”, sagte die CDU-Politikerin. Das Bürgergeld sei eine steuerfinanzierte Sozialleistung, eine Solidarität derer, die Abgaben leisten würden. “Das ist richtig, aber umgekehrt muss auch klar sein, dass es im Gegenzug Mitwirkungspflichten geben muss, um wieder in Arbeit zu kommen. Sonst funktioniert unser Sozialstaat nicht mehr”, so Klöckner.
