Im Bundestag ist eine Debatte über die Zusammenarbeit zwischen Union und AfD entbrannt. Thorsten Frei, Parlamentsgeschäftsführer der Union, wies Kritik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zurück, die eine Zusammenarbeit mit der AfD bei einer Abstimmung kritisiert hatte. Merkel hatte betont, die Abstimmung mit Hilfe der AfD stimme nicht mit der früheren Haltung der Union überein. Frei verteidigte die Abstimmung als richtig angesichts der veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.
Kritik an Zusammenarbeit mit der AfD
Thorsten Frei (CDU), Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, hat die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Akzeptanz von AfD-Stimmen bei einer Abstimmung zurückgewiesen. Frei bezeichnete die Entscheidung, Anträge zur Abstimmung zu stellen, gegenüber dem TV-Sender „Welt“ als richtig: „Ich halte es auch für richtig, dass wir über das Zustrombegrenzungsgesetz beraten und entscheiden.“ Frei betonte, das Machtgefüge im Bundestag habe sich mit den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg grundlegend verändert.
Kritische Stimmen aus der CDU
Angela Merkel, ehemalige Bundeskanzlerin, äußerte sich auf ihrer Homepage kritisch über den Umgang der Union mit der AfD. Sie halte es für falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“. Merkel erinnerte an eine frühere Aussage von Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im November 2024. Damals hatte Merz erklärt, dass die Union nur Entscheidungen auf die Tagesordnung setzen wolle, über die man sich zuvor mit SPD und Grünen geeinigt habe, um eine Mehrheit mit der AfD zu vermeiden.
Appell für Zusammenarbeit demokratischer Parteien
Merkel mahnte zu einem anderen Umgangston und sachlichen, europarechtskonformen Vorschlägen. Es sei „erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts handeln“. Damit sollten, so Merkel, schreckliche Attentate wie die jüngsten in Magdeburg und Aschaffenburg in Zukunft verhindert werden können. Laut Merkel sei der gebrochene Vorschlag von Merz Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung gewesen, den sie voll unterstütze.
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