# Union warnt vor Verfassungsbruch im Haushaltsentwurf 2025

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2024-07-17T00:43:32+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2024-07-17T00:43:37+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/union-warnt-vor-verfassungsbruch-im-haushaltsentwurf-2025-495421/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Im Vorfeld der Bundeskabinetts-Entscheidung über den Haushaltsentwurf 2025 äußert die Union Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs. Hochrangige Mitglieder der Partei warnen vor finanziellen Kunstgriffen und einem möglichen Verfassungsbruch. 

## Union warnt vor erneutem Verfassungsbruch

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), kritisierte in einem Gespräch mit der „Bild“-Zeitung die Finanzierungsmethoden des Finanzministers scharf: „Mit seinen Finanzierungskniffen steuert der Finanzminister erneut auf der Klippe der Verfassungsmäßigkeit.“ Braun bezweifelt, dass der vorgelegte Regierungsentwurf solide ist: „Die Einnahmen zu hoch geschätzt, die Pflichtausgaben klein gerechnet und eine große Lücke, die im laufenden Haushaltsvollzug gedeckt werden muss – der Regierungsentwurf ist das Gegenteil von solide.“

### Sorge um die Einhaltung der Schuldenbremse

Weiterhin meldete sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, zu Wort. Er äußerte gegenüber „Bild“: „Offenbar hat Lindner nichts aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt.“ Auch Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte Lindner in Bezug auf die geplante Neuverschuldung: „Lindner rühmt sich für die Einhaltung der Schuldenbremse. Gleichzeitig macht er jetzt in nur zwei Jahren – 2024 und 2025 – durch Einsatz allerlei `Kunstgriffe` wieder fast 100 Milliarden Euro neue Schulden.“ Middelberg sieht darin einen Widerspruch, der auf gravierende finanzielle Fehlentscheidungen hinweist.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück