Die Union im Bundestag äußert Besorgnis über mögliche Finanzierungsströme zur Hisbollah und Hamas aus Deutschland. Der CDU-Terrorpolitiker Christoph de Vries fordert die Innenministerin zur Aufklärung und zum Unterbinden der Terrorfinanzierung auf.
Union besorgt über mögliche Terrorfinanzierung
Christoph de Vries, CDU-Terrorismus- und Geheimdienstpolitiker, äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ Bedenken, dass die Hisbollah weiterhin von Unterstützern in Deutschland finanziert werden könnte. „Die Hisbollah ist auch im Exil in vielen Ländern Europas gut organisiert, einige ihrer Unterstützer sind in klandestinem Vorgehen geübt“, so de Vries, und warnte, „Angesichts der Lage im Nahen Osten müssen wir auch in Deutschland mit verstärkten Aktivitäten rechnen.“ Diese Befürchtung gilt nach de Vries‘ Aussagen ebenfalls für die Hamas.
Appell an das Innenministerium: Unterbindung der Finanzierungsströme
De Vries forderte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Handeln auf. „Meine Erwartung ist, dass die Innenministerin alle Anstrengungen unternimmt, um die Finanzierungsströme zur Terrorfinanzierung aus Deutschland aufzuklären und zu unterbinden“, sagte er.
Betrachtungsverbot und Verstöße
Das Bundesinnenministerium hat sowohl die Hisbollah im März 2020 als auch die Hamas im November 2023 mit einem Betätigungsverbot belegt. Verstöße werden gemäß dem Vereinsgesetz geahndet, sofern keine konkreten Straftaten wie Geldwäsche, Terrorakte oder Volksverhetzung nachgewiesen werden können.
Statistiken des Bundeskriminalamts
Aktuelle Daten für 2024 legt das Bundeskriminalamt (BKA) nicht vor. Auf Anfrage des „Tagesspiegels“ veröffentlichte das BKA jedoch, dass seit dem Verbot der Hisbollah im März 2020 bis Ende 2023 insgesamt 25 Verstöße gegen das Vereinsgesetz registriert wurden. Zusätzlich wurden Straftaten „im unteren zweistelligen Bereich“, unter anderem Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, verzeichnet.
Seit dem Verbot der Hamas im November 2023 wurden neun diesbezügliche Verstöße gegen das Vereinsgesetz gemeldet. Außerdem wurden Straftaten „im mittleren dreistelligen Bereich“ festgestellt, darunter hauptsächlich Sachbeschädigungen und Volksverhetzung.
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