Die Union warnt vor steigenden Asylbewerberzahlen in Deutschland und fordert Maßnahmen zur Eindämmung. Laut der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), könnten es bis 2024 rund 500.000 neue Asylantragsteller sein, wenn der derzeitige Trend anhält. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht ebenfalls eine anhaltend hohe Migrationsbelastung für die Kommunen.
Zunahme der Asylanträge
Andrea Lindholz (CSU), die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber der „Bild“ ihre Besorgnis um die steigenden Asylantragszahlen. „Wenn der Anstieg so weitergeht wie in diesem Jahr, könnten wir 2024 bei rund 500.000 neuen Asylantragstellern landen.“ Sie warnte, dass eine derartige Entwicklung die Integrationskraft Deutschlands sprengen würde.
Forderungen an die Regierung
Lindholz verurteilte die Inaktivität der Regierung in Bezug auf Migrationsfragen. Sie nannte es „fatal, dass die Ampel noch nicht einmal die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels aus dem Mai umgesetzt hat“. Ihrer Meinung nach muss die Bundesinnenministerin handeln und die irreguläre Zuwanderung reduzieren: „So kann es nicht weitergehen.“
Belastung für Kommunen
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerte Bedenken. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, betonte gegenüber der „Bild“: „Angesichts der geopolitischen Lage können wir jedoch nicht davon ausgehen, dass weniger Flüchtlinge kommen werden als in diesem Jahr.“ Damit unterstrich er die Notwendigkeit von Reformen auf Bundes- und EU-Ebene sowie von Migrations- und Rückführungsabkommen.
Notwendigkeit von Grenzkontrollen
Landsberg forderte zudem eine weitere Fortsetzung der Grenzkontrollen: „Kurzfristig braucht es auf jeden Fall eine weitere Fortsetzung der Kontrollen unserer Grenzen.“ Er machte deutlich, dass Personen ohne Bleibeperspektive schnell abgeschoben werden müssen, um die Belastung für die Kommunen zu verringern.
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