# Union verteidigt Priens Kürzungen beim Programm „Demokratie leben“
Datum: 22.03.2026 11:29
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/union-verteidigt-priens-kuerzungen-beim-programm-demokratie-leben-694367/

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Die Unionsfraktion im Bundestag weist die Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplanten Einschränkungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ entschieden zurück. Fraktionsvize Anja Weisgerber (CSU) verteidigte die Neuausrichtung und betonte, Ziel sei eine konsequentere Erfolgskontrolle und ein effizienterer Mitteleinsatz.

## Union verteidigt Neuausrichtung von „Demokratie leben“

Fraktionsvize Anja Weisgerber (CSU) bezeichnete die Vorwürfe an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) als unberechtigt. „Die daran geäußerte Kritik ist verfehlt“, sagte Weisgerber der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Weisgerber erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, Prien setze ein zentrales Versprechen um: „Künftig wird der Erfolg geförderter Projekte konsequenter überprüft.“ Antragsteller müssten darlegen, „wie die Projekte einen messbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erbringen und an welche Empfänger die Mittel gehen“, so die CSU-Politikerin. Das stelle sicher, „dass öffentliche Mittel gezielt und effektiv eingesetzt werden und nicht in undurchsichtigen Strukturen verschwinden“.

### Ziel: Breitere Wirkung und Kampf gegen Extremismus

Nach den Worten von Weisgerber zielt das neue Demokratiebildungsprogramm zudem darauf ab, „die stille Mitte der Gesellschaft zu erreichen, größere Breitenwirkung zu entfalten und Extremismus zu bekämpfen“.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte angekündigt, sie wolle „Demokratie leben“ neu aufstellen, um eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr zu erreichen. Von Linken, Grünen, aber auch aus den Reihen der SPD gibt es Kritik an der geplanten Neuausrichtung.

 ✨ mit KI bearbeitet

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück