Die Union unterstützt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden, die aus der Ampel-Koalition geäußert wurden. Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, betont die Wichtigkeit, den Sicherheitsbehörden notwendige Mittel bereitzustellen, während die Bundesinnenministerium Pläne zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) in Arbeit hat.
Union fordert Ampel zur Kooperations
Die innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, äußerte sich kritisch gegenüber der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland: „Der Ampel entgleitet unsere innere Sicherheit immer mehr.“ Laut Throm, müssen die Grünen und die FDP ihre „Blockadehaltung“ aufgeben und den Sicherheitsbehörden die benötigten Mittel zur Verfügung stellen. Diese Äußerungen tätigte er in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Andernfalls sieht er die Ampel weiterhin als „Sicherheitsrisiko für Deutschland“.
Erweiterung der BKA-Befugnisse geplant
Das Bundesinnenministerium plant Berichten zufolge, die Befugnisse des BKA zu erweitern. Demnach soll das BKA künftig die Erlaubnis erhalten, unangekündigt Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen. Dies soll als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung dienen.
Throm betonte dabei, dass es an der Zeit sei, Maßnahmen zu ergreifen, die den Sicherheitsbehörden den Schutz der Bevölkerung mit Mitteln des 21. Jahrhunderts ermöglichen. „Dazu gehört neben Möglichkeiten der Wohnungsdurchsuchung, die sich selbstverständlich im verfassungsmäßigen Rahmen befinden müssen, vor allem die IP-Adressen-Speicherung“, so Throm. Auf Anfrage wollte das Bundesinnenministerium die berichteten Pläne zur Ausweitung der BKA-Befugnisse nicht kommentieren.
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