# Union unterstützt Ende des Sonderstrafrechts für Spitzenpolitiker Datum: 12.06.2026 14:39 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/union-unterstuetzt-ende-des-sonderstrafrechts-fuer-spitzenpolitiker-721973/ --- Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß der Justizministerkonferenz, Spitzenpolitiker aus dem besonderen strafrechtlichen Schutz bei Beleidigungen herauszunehmen. Künftig sollen für führende Politiker dieselben Regeln gelten wie für alle Bürger, während Kommunalpolitiker weiterhin besonders geschützt werden sollen. ## Union befürwortet Ende des Sonderstrafrechts für Spitzenpolitiker Der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum (CDU), begrüßte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) die Pläne der Justizminister, Spitzenpolitiker aus dem Straftatbestand der Politikerbeleidigung herauszunehmen. „Bei Beleidigungen müssen für Bürger und Spitzenpolitiker die gleichen Regeln gelten“, sagte Plum der Zeitung. Der Beschluss der Justizministerkonferenz weise nach Einschätzung von Plum in die richtige Richtung. „Wir brauchen kein Sonderstrafrecht für Spitzenpolitiker. Paragraf 188 StGB darf nicht so bleiben, wie er ist“, sagte Plum der „Rheinischen Post“. ### Allgemeiner Schutz für Spitzenpolitiker, besonderer Schutz für Kommunale Nach dem Beschluss der Justizministerkonferenz soll Paragraf 188 StGB für Spitzenpolitiker künftig nicht mehr gelten. Für sie soll wieder der allgemeine strafrechtliche Schutz greifen wie für jedermann. Zugleich halten die Minister einen besonderen Schutz bei Beleidigungen für sinnvoll – allerdings beschränkt auf Politiker, die auf kommunaler Ebene tätig sind. ### Sorge um Debattenkultur und Schutz vor Anfeindungen Plum warnte laut „Rheinischer Post“ vor einer Verschlechterung der Debattenkultur. „Die Verrohung im öffentlichen Raum wächst.“ Deshalb müssten alle Bürger besser vor Anfeindungen und Hetze geschützt werden. Besonders Kommunalpolitiker bräuchten den wirksamen Schutz vor Einschüchterung und persönlichen Angriffen, so Plum gegenüber der Zeitung. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück