# Union und SPD streiten über Übergewinnsteuer für Ölkonzerne Datum: 12.03.2026 02:22 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/union-und-spd-streiten-ueber-uebergewinnsteuer-fuer-oelkonzerne-690582/ --- Union und SPD streiten über die Frage, ob sogenannte Übergewinne in der Mineralölbranche abgeschöpft werden sollen. Während die Union vor rechtlichen und ökonomischen Hürden warnt, spricht sich die SPD für eine Abgabe auf in der Krise erzielte Zusatzgewinne aus. ## Union warnt vor juristischen Hürden Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Lenz (CSU), sieht steuerpolitische Eingriffe grundsätzlich kritisch. „Steuerliche Eingriffe müssen gut begründet und rechtssicher ausgestaltet sein“, sagte Lenz den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben). Eine Abgabe auf sogenannte Übergewinne sei aus seiner Sicht problematisch: „Eine `Übergewinnsteuer` klingt politisch naheliegend, ist aber ökonomisch und juristisch anspruchsvoll und wirft erhebliche Abgrenzungsfragen auf.“ Zugleich betonte der CSU-Politiker, dass die aktuelle Lage am Markt nicht zulasten der Verbraucher ausgenutzt werden dürfe. „Klar sei aber auch, 'dass die Situation nicht von Konzernen ausgenutzt werden darf'“, sagte Lenz der „Mediengruppe Bayern“. Weiter forderte er: „Der Staat, die Wettbewerbsbehörden müssen also genau hinschauen, was am Markt passiert und gegebenenfalls eingreifen.“ ### SPD fordert Abschöpfung von „Übergewinnen“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Roloff (SPD), sprach sich hingegen deutlich für eine Abgabe auf sogenannte Übergewinne aus, die in der Krise erzielt wurden. Roloff sagte laut „Mediengruppe Bayern“, es dürfe nicht sein, dass „ein paar große Mineralölkonzerne zusätzliche Gewinne aus einer Krisensituation ziehen“ und die Entlastungen nicht bei den Verbrauchern ankommen. Aus Sicht des SPD-Politikers ist daher ein staatlicher Eingriff geboten. „Deshalb sollten kriegsbedingte Zusatzgewinne oder missbräuchlich erzielte Sondergewinne abgeschöpft werden“, sagte Roloff den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Er verwies zudem auf frühere Maßnahmen: „In der Energiepreiskrise nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben wir bereits gute Erfahrungen mit einer solchen Übergewinnsteuer gemacht.“ ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück