Die Parteien Union und SPD haben das Nichterscheinen von Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und fast aller AfD-Parlamentarier bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag scharf verurteilt. Die Kritik richtet sich sowohl gegen die Haltung der Parteien als auch gegen das Signal, das durch das Fernbleiben gesendet wird.
Kritik an Fernbleiben von BSW und AfD
Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize, äußerte in der “Rheinischen Post”: “Ich habe selten eine solche Respektlosigkeit erlebt”. Wiese betonte, dass politische Differenzen kein Grund für solch ein Verhalten im Parlament sein sollten.
Verachtung für die Opfer des russischen Angriffskriegs
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warf BSW und AfD in der “Rheinischen Post” vor, durch ihr Fernbleiben “einmal mehr ihre Verachtung für die Opfer des russischen Angriffskriegs” zum Ausdruck zu bringen. Frei stellte fest, dass das Verhalten beider Parteien zeige, dass sie “nicht in der Lage sind, außenpolitische Verantwortung für Deutschland zu tragen”.
Linken-Chefin kritisiert BSW
Auch Janine Wissler, die Chefin der Linken, nannte das Fernbleiben der BSW-Abgeordneten “peinlich”. Sie äußerte in der “Rheinischen Post”, dass sie zwar nicht alle Worte und Forderungen von Präsident Selenskyj teile, dennoch sei das Verlassen des Plenarsaals ein “verheerendes Signal an die ukrainische Bevölkerung und die vielen Geflüchteten, die um ihre Angehörigen bangen”.
Begründungen von BSW und AfD
Das BSW begründete sein Fernbleiben damit, dass Selenskyj “das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf” nehme. Die AfD-Spitze hingegen veröffentlichte nach der Rede eine Erklärung, wonach die Amtszeit Selenskyjs “am 21. Mai geendet” sei und er “nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt” sei. Sie lehnen es daher ab, “einen Redner im Tarnanzug anzuhören”.
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