Klimapolitiker von Union und SPD wenden sich gegen eine geplante Haushaltsänderung, die den Klima- und Transformationsfonds (KTF) belasten könnte. Grundlage ist ein Entwurf des Finanzministeriums, wonach der KTF für den Kauf von Zertifikaten einspringen soll, falls Deutschland etwa im Verkehr seine EU-Klimaziele verfehlt.
Widerstand gegen Belastung des Klima- und Transformationsfonds
Nach einem Entwurf des Finanzministeriums könnte künftig der Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Anspruch genommen werden, wenn Deutschland EU-Klimaziele reißt und deshalb für viel Geld Zertifikate kaufen muss.
Für Klimapolitik zuständiger stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion Andreas Jung sagte dem „Spiegel“: „Der Posten darf nicht in den KTF verschoben werden“. Er sei aber sicher, „dass in den Haushaltsberatungen hier in der Koalition gemeinsam eine gute Lösung gefunden wird“, sagte Jung dem „Spiegel“.
Klimapolitischer Sprecher der Unionsfraktion Mark Helfrich sagte: „Es kann nicht sein, dass Kosten, die dadurch entstehen, dass wir unsere Hausaufgaben beim Klimaschutz nicht gemacht haben, zulasten des Klimaschutzes gehen.“ Er kündigte „harte Diskussionen“ an. Ihm sei wichtig, dass die Mittel „nicht originär aus dem Klima- und Transformationsfonds stammen“.
Chef der Klimaunion Thomas Heilmann von der CDU sagte dem „Spiegel“: „Ordnungspolitisch ist dieser Vorschlag völlig inakzeptabel.“ Der Klima- und Transformationsfonds sei für notwendige Klimainvestitionen gedacht – nicht für Strafen wegen unterlassener Klimapolitik.
SPD-Fachleute schließen sich an
Auch Fachleute der Sozialdemokraten schließen sich an. Klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Jakob Blankenburg sagte, der KTF sei das wichtigste Instrument, um Deutschland klimaneutral zu machen: „Wenn daraus Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele finanziert würden, wäre das eine Zweckentfremdung.“
Energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nina Scheer sagte: „Es wäre sachgerecht, die Finanzierung von CO2-Zertifikaten weiterhin aus dem Kernhaushalt zu leisten.“ Es sei allerdings allgemein klüger, das Geld direkt in Klimaschutz zu investieren, „als in Europa auf Betteltour nach Zertifikaten zu gehen“.
