# Union und SPD gegen Fuest-Mehrwertsteuerplan
Datum: 08.08.2026 01:12
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/union-und-spd-gegen-fuest-mehrwertsteuerplan-740719/

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Die finanzpolitischen Sprecher von Union und SPD lehnen den Vorschlag von Ifo-Präsident Clemens Fuest ab, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen. Eine Erhöhung auf 19 Prozent für Grundnahrungsmittel würde das Leben teurer machen, so die Kritik.

## Kritik an sozialer Ungerechtigkeit

Fritz Güntzler (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“, wer Brot, Milch, Obst und Gemüse verteuert und anschließend einen Teil des Geldes über einen neuen Auszahlungsmechanismus zurückerstatten will, mache das Leben nicht einfacher – weder für Familien noch für die Verwaltung. Grundnahrungsmittel künftig mit 19 Prozent zu besteuern, hält er für falsch.

Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, widersprach dem Vorschlag ebenfalls. Dem „Tagesspiegel“ erklärte sie, die Rechnung von Fuest gehe hinten und vorne nicht auf. Eine Erhöhung um 12 Prozentpunkte auf Grundnahrungsmittel mache das Leben der Menschen teurer.

Heiligenstadt führte aus: Eine vierköpfige Familie, die wöchentlich 100 Euro für Lebensmittel ausgibt, hätte bei 19 Prozent Mehrwertsteuer jährliche Mehrausgaben von rund 600 Euro. Laut Fuest soll jedoch nur die Hälfte dieser Mehrausgaben kompensiert werden.

Statt Normalverdiener noch mehr zu belasten, fordert sie mehr Steuergerechtigkeit, etwa durch eine Reform der Erbschaftsteuer oder eine Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Clemens Fuest hatte sich zuvor für eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent ausgesprochen. Stattdessen sollten alle Waren einheitlich mit 19 Prozent besteuert werden. Im Gegenzug sollen nur noch manche entlastet werden.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück