Die Union und die Linke fordern die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) nach dem iranischen Angriff auf Israel. Darüber hinaus besteht das Anliegen, konsequenter gegen verdeckte Aktivitäten Irans in Deutschland vorzugehen.
Ein gemeinsamer Aufruf zur Schließung des IZH
Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der “Welt”, dass seine Fraktion in “mindestens drei außenpolitischen und zwei innenpolitischen Anträgen” die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg gefordert hat. Doch bislang sei kaum etwas geschehen. Hardt kritisierte, dass der Staat beobachte, wie “die Feinde der Freiheit offen unter uns agieren und uns als Plattform für ihre Aktivitäten missbrauchen”. Er fordert eine stärkere Auseinandersetzung mit dieser Problematik.
Hinweise auf verdeckte Aktivitäten Irans
Hardt verwies auf “zahlreiche Hinweise”, dass der Iran über Scheinfirmen in Deutschland aktiv sei. Die Unionsfraktion versuche seit Jahren, “die Bundesregierung beim Thema Geldwäsche, Sanktionsumgehung und Terrorfinanzierung zum Jagen zu tragen”.
Unterstützung aus der Linken
Unterstützung für die Schließung des IZH kommt auch von der Linken. Die innenpolitische Sprecherin der Partei, Martina Renner (Die Linke), gab gegenüber der Zeitung an, dass sie “seit Langem eine Schließung des IZH in Hamburg” fordere. Sie fügte jedoch hinzu, dass ein Verbot alleine keinen Ersatz für eine Auseinandersetzung mit “islamistischen Einstellungen und dem vielfältigen Einfluss des Mullah-Regimes in Deutschland” darstelle. Renner nannte weitere Maßnahmen, wie eine Verfolgungsermächtigung gegenüber der Islamischen Revolutionsgarde und einen verbesserten Schutz der iranischen Diaspora vor dem Iran. Zudem forderte sie ein Ende der Politik, die “Wirtschaftsinteressen gegenüber dem Iran höher bewertet als aktiven Schutz von Menschenrechten und Unterstützung der Freiheitsbewegung im Iran”.
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