Die Unterstützung der Union und der FDP für das von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagene 100-Milliarden-Euro-Paket zur Beistand für die Ukraine im Konflikt mit Russland steht fest. Diese Entscheidung unterstreicht das Bestreben, eine faire Lastenverteilung innerhalb der NATO-Mitgliedstaaten zu erreichen und sendet eine klare Botschaft an Russland.
Unterstützung für das Nato-Finanzpaket
Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, bestätigt im Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) die Zusage seiner Partei für das großangelegte Finanzpaket. Er sieht darin einen “geringen Einsatz” angesichts der enormen Folgekosten, die ein Sieg Russlands in der Ukraine bedeuten könnte. Hahn betont: “In Anbetracht der erheblichen Folgekosten, die ein russischer Sieg in der Ukraine bedeuten würde, ist das ein geringer Einsatz, der dank der Multiplikation durch unsere Nato-Alliierten eine große Wirkung entfalten würde”.
Signal an Russland
Laut Hahn wäre eine steigende Unterstützung der Ukraine eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: “Wenn die russischen Aggressionen nicht unmittelbar gestoppt werden, nimmt die Unterstützung der Ukraine immer weiter zu.”
Forderung nach fairer Lastenverteilung innerhalb der NATO
Trotz der Zustimmung zur Höhe des Finanzpakets besteht Alexander Müller, der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, auf die Wichtigkeit einer fairen Lastenverteilung unter den NATO-Ländern – einschließlich Ungarn und der Slowakei. Müller betont: “Wichtig ist weniger der konkrete Geldbetrag, sondern eine Einigung über eine faire Lastenteilung der Nato-Länder, und das schließt Ungarn und die Slowakei ausdrücklich mit ein”. Dabei insistiert er darauf, dass “Sicherheit gibt es nur gemeinsam, wenn alle an einem Strang ziehen, das ist das Grundprinzip der Nato.”
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