# Union stimmte Steuererhöhungen für Vereine bereits im April zu

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-08-14T18:42:14+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-08-14T22:09:09+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/union-stimmte-steuererhoehungen-im-reformpaket-zu-743569/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Die Union hat in Verhandlungen über ein Reformpaket umstrittenen Steuererhöhungen für Vereine zugestimmt. Interne Mails zwischen Kanzleramt und Finanzministerium belegen die Zustimmung. Die SPD wirft der Union nun Vertrauensbruch vor.

## Interne Mails belegen Zustimmung zu Steuererhöhungen

In einer Mail des Bundeskanzleramts an das Bundesfinanzministerium vom 10. April mit dem Betreff „Unterlagen Austausch Haushalt“ heißt es: „Aus unserer Sicht sind in der Tabelle Subventionen Nr. 15 und Nr. 17 auch geeint.“ Beigefügt war eine Liste mit dem Titel „Abbau von steuerlichen Subventionen/Steuervergünstigungen“. Unter „Nr. 15“ und „Nr. 17“ sind die Absenkung des Freibetrags für Vereine sowie eine Änderung des Freibetrags für Gewinne aus Betriebsveräußerungen aufgeführt.

### Union kritisiert Steuergesetz, SPD wirft Vertrauensbruch vor

Die Union übt seit Tagen scharfe Kritik an einem durchgestochenen [Steuergesetz von Finanzminister Lars Klingbeil](https://hasepost.de/union-gegen-steuerplaene-fuer-vereine-741036/), SPD. Zuerst bemängelte sie, die geplanten Entlastungen bei der Einkommensteuer seien zu gering. Später kritisierte sie auch den zweiten Teil des Gesetzes, der kleine Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung vorsah – etwa einen geringeren Freibetrag für Vereine und das Streichen des Freibetrags für Belegschaftsrabatte. Diese Maßnahmen seien zudem nicht final von der Koalition beschlossen worden, heißt es aus der Union.

Aus Regierungskreisen wird dagegen betont, alle strittigen Maßnahmen zur Gegenfinanzierung seien gemeinsam am 12. April im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig beschlossen worden. Am 23. Juni habe es im Kanzleramt ein weiteres Treffen mit den Spitzen von Union und SPD gegeben, bei dem die Liste nochmals beschlossen worden sei. In der SPD zeigt man sich über den plötzlichen Widerstand der Union verärgert. Ein SPD-Politiker sagt: „Vertrauensbildend ist das Gebaren der Union mit Sicherheit nicht“.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück