# Union stellt sich gegen Israel-Sanktionen und stärkt Wadephul
Datum: 14.07.2026 16:14
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/union-stellt-sich-gegen-israel-sanktionen-und-staerkt-wadephul-732434/

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In der Debatte um mögliche EU-Sanktionen gegen Israel stellt sich die Union klar gegen die SPD und hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). Während in Brüssel über Einfuhrbeschränkungen für israelische Waren beraten wurde, betonen CDU-Politiker die Notwendigkeit eines differenzierten Vorgehens und warnen vor wirtschaftlichen Schäden für Israel.

## Union kritisiert SPD-Angriffe auf Wadephul

CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete die Angriffe der SPD auf Außenminister Johann Wadephul als kontraproduktiv. „Die Kritik der SPD an Außenminister Wadephul ist wenig hilfreich“, sagte Kiesewetter dem Nachrichtenportal T-Online. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), stellte sich ebenfalls hinter Wadephul und bewertete dessen Kurs gegenüber Israel als ausgewogen. Er stützte Wadephul und bezeichnete dessen Position als „ausgewogen“.
Auslöser des Streits ist die Haltung Deutschlands zu möglichen EU-Sanktionen wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland. In Brüssel hatten die EU-Außenminister am Montag über neue Maßnahmen beraten. Deutschland und andere Staaten machten deutlich, dass sie die vorgelegten Optionen für Einfuhrbeschränkungen oder -verbote derzeit ablehnen. Die SPD kritisierte Wadephul daraufhin im „Spiegel“.

### Debatte über Sanktionen und wirtschaftliche Folgen

CDU-Politiker Hardt betonte, die Bundesregierung sei grundsätzlich bereit, gegen bestimmte Akteure vorzugehen. Die Bundesregierung sei generell „offen für Sanktionen gegen radikale Siedler, die völkerrechtswidrig Gebiete im Westjordanland“ besetzten, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Eine breitere wirtschaftliche Maßnahme lehnt er jedoch ab. „Eine generelle Rücknahme von Zollvergünstigungen für israelische Waren ist nicht sinnvoll“, sagte Hardt T-Online zufolge. „Israel ist seit dem 7. Oktober 2023 in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Situation. Ein solcher Schritt wäre ein großer Schaden für Israel und alle Menschen in Israel – ob jüdisch, muslimisch oder christlich.“ Auch andere EU-Staaten hätten sich gegen die Einfuhrbeschränkungen ausgesprochen.

### Kritik an Brüsseler Sanktionsplänen

Kiesewetter verwies darauf, dass Wadephul und die Unionsabgeordneten die israelische Siedlungspolitik nicht unkritisch sähen. Wadephul und die Unionsabgeordneten hätten „die fortschreitende Siedlungspolitik der israelischen Regierung stets kritisiert“, daran gebe es „keinen Zweifel“. Gleichwohl lehnt er die in Brüssel diskutierten Schritte entschieden ab. „Dennoch sind die nun in Brüssel diskutierten EU-Sanktionen und Handelsbeschränkungen schlichtweg der falsche Weg. Sie bringen uns in der komplexen Gemengelage nicht weiter.“
Statt Handelsbeschränkungen fordert Kiesewetter eine andere Schwerpunktsetzung europäischer Politik in der Region. Europa könne einen Beitrag zur Stabilität der Region leisten, sagte Kiesewetter, „indem es die Finanzierung der iranischen Proxys und Terrorstrukturen unterbindet und die Zweckentfremdung von EU-Geldern ausschließt“. Zudem plädierte er für politische Zurückhaltung bis zu den nächsten Wahlen in Israel. Er sprach sich dafür aus, die israelischen Wahlen im Herbst abzuwarten, und sagte: „Unser Ziel muss es sein, im Anschluss mit einer neuen israelischen Regierung – die dann hoffentlich ohne rechtsextremistische Beteiligung agiert – neue und konstruktive Wege der Zusammenarbeit zu finden.“ Die Sanktionsdrohungen verbauten „diesen wichtigen Kanal“.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück