Foto: Bundestag, über dts
Berlin (dts) – Nach der Razzia gegen Reichsbürger fordert die Union weiterhin ein hartes Durchgreifen gegen die Szene. Den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sei offenbar ein gewaltiger Schlag gegen eine rechtsterroristische Gruppe gelungen, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).
“Die Gruppe hatte konkrete Umsturzpläne unter Inkaufnahme von Gewalt gegen Leib und Leben. Das hat eine neue Qualität.” Bereits am 29. August 2020 hatten Reichsbürger und andere Anhänger des rechtsextremen Spektrums versucht, den Bundestag zu stürmen. Lindholz sagte, dass mit der 2020 eingeführten Regelabfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz ein wichtiger Schritt zur Entwaffnung von Extremisten unternommen worden sei. Außerdem sei die Szene zurecht schon 2016 unter bundesweite Beobachtung gestellt worden. Reichsbürger und Selbstverwalter seien “alles andere als harmlose Spinner”, warnte die Innenpolitikerin.
