Die Unionsfraktion plant, gegen die Weigerung der Ampelparteien, einen Untersuchungsausschuss über illegale Aktiengeschäfte einzurichten, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einzureichen. Der Fokus der Untersuchung liegt dabei auf der Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz in Zusammenhang mit dem Cum-ex-Skandal.
Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Skandal gefordert
Die Unionsfraktion im Bundestag reagiert auf die Weigerung der Ampelfraktionen, einem Untersuchungsausschuss über illegale Aktiengeschäfte zuzustimmen. “Der Schriftsatz soll nach der Sommerpause beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden”, sagte Patrick Schnieder (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem “Spiegel”.
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
Als Prozessbevollmächtigter soll der Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff von der Berliner Humboldt-Universität fungieren. Ziel der Unionsfraktion ist es, die Rolle des Bundeskanzlers Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank zu klären.
Olaf Scholz unter Beobachtung
Besonders im Fokus steht dabei die Frage, warum Scholz, zu der Zeit noch Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, sich trotz bereits laufender Ermittlungen mit einem der Beschuldigten getroffen haben soll. Die Ampelfraktionen halten den Untersuchungsauftrag der Union jedoch für verfassungswidrig, da er sich zu stark auf Vorgänge in Hamburg bezieht.
