Die Union plant eine grundlegende Modernisierung der Arbeitsweise der öffentlichen Hand nach den nächsten Bundestagswahlen. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte, dass eine Arbeitsgruppe bereits an einem Plan für eine Staatsreform arbeitet.
Staatsreform: Ziel der Modernisierung
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, betonte gegenüber dem “Tagesspiegel”, dass “wir eine Staatsreform auf den Weg bringen müssen”. Er argumentierte, dass bestehende “verkrustete Strukturen in Deutschland” aufgebrochen werden müssten. In Bezug auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Union sagte Linnemann: “Ich will nicht, dass es einfach so weitergeht, wenn die Union in die Regierung kommt”. Die Notwendigkeit einer Reform begründet er auch damit, dass “sonst zu viele Menschen das Vertrauen in die Politik” verlieren könnten.
Effizientere Zusammenarbeit der Behörden
Als Beispiel für notwendige Änderungen nannte Linnemann die Zuständigkeiten bei einem Cyberangriff auf die Flughäfen in Berlin, Frankfurt und München. Hier wären drei Länderbehörden zuständig. Die CDU bekenne sich zwar zum Föderalismus, jedoch müsse man dafür sorgen, “dass die verschiedenen Ebenen effektiv miteinander arbeiten”. Er warf den Ministerien vor, “zum Teil noch wie im 19. Jahrhundert” zu arbeiten.
Reduzierung der Regierungsbeauftragten
Eine weitere Maßnahme zur Modernisierung sieht Linnemann in der Reduzierung der mehr als 40 Regierungsbeauftragten. Diese könne man “mindestens halbieren” oder sogar komplett abschaffen. Mit Nachdruck fragte Linnemann: “Warum sind wir nicht mutig und sagen: alle.” Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Union ihre Pläne zur Staatsreform nach den Bundestagswahlen umsetzen kann.
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