# Union kritisiert SPD im Streit um Umgang mit China

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2023-04-17T01:00:00+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2023-04-17T01:04:54+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/union-kritisiert-spd-im-streit-um-umgang-mit-china-364428/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Streits innerhalb der Ampel-Koalition über den künftigen Umgang mit China hält die Union in erster Linie den Kurs der SPD für kritikwürdig. „Das Papier der Seeheimer beschädigt die Bundesregierung außenpolitisch, während die China-Strategie doch eigentlich intern abgestimmt werden soll“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) mit Blick auf ein Thesenpapier des konservativen Flügels der SPD-Bundestagsfraktion. 

Hardt warf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor, das Papier nicht verhindert zu haben, „weil es ihm in sein Konzept passt“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) könne man „hingegen nicht vorwerfen, dass sie ihre China-Visite für parteipolitische Zwecke missbraucht habe“, sagte Hardt weiter. Das Auswärtige Amt ist federführend für die China-Strategie, welche die Bundesregierung demnächst vorlegen will. Am kommenden Dienstag will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein eigenes Positionspapier zum künftigen Umgang mit China beschließen.

Foto: Tor des Himmlischen Friedens mit Bild von Mao Zedong, über dts Nachrichtenagentur

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück