Die Union kritisiert das von der Bundesregierung vorgestellte „Sicherheitspaket“ als unzureichend und mahnt die fehlende Bereitschaft der Regierung zur Beschränkung der illegalen Migration an. Auch das frisch beschlossene Vorhaben, die Polizei mit Gesichtserkennungssoftware und „künstlicher Intelligenz“ auszurüsten, stößt auf Kritik.
Kritik der Union an Sicherheitspaket
Carsten Linnemann (CDU), äußerte sich zu dem Sachverhalt in der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen.“ Linnemann kritisiert die fehlenden Schwerpunkte und vermeintlich falschen Schlüsse des Sicherheitspakets, insbesondere die mangelnde Bereitschaft zur Begrenzung der illegalen Migration.
Gespräche zur Migration
Die Regierung plant Gespräche mit den Ländern und der Union zur Migration für den kommenden Dienstag. Linnemann fordert hierbei die Themen Zurückweisungen an der Grenze, Anwendung des Dublin-Prinzips und konsequente Abschiebungen zur Diskussion. „Es gibt kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Die Zeit von Arbeitskreisen ist vorbei“, so Linnemann.
Neue Maßnahmen des Sicherheitspakets
Das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die bislang von der Union gefordert wurden. So soll die Polizei Gesichtserkennungssoftware und das BKA „Künstliche Intelligenz“ nutzen dürfen. „Taser“ sollen der Bundespolizei bereitgestellt werden. Auch werden verdachtsunabhängige Kontrollen und Messerverbote an kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen ermöglicht.
Verschärfungen im Asylrecht
Nancy Faeser (SPD) und Marco Buschmann (FDP) kündigten eine Verschärfung des Asylrechts an. Straftaten mit Messern und Reisen ohne zwingenden Grund in das Heimatland können zum Verlust des Flüchtlingsstatus führen. Eine Arbeitsgruppe soll Hürden für Dublin-Abschiebungen beseitigen.
Erweiterung der Ausschlussgründe für Asyl
Angreifende Personen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder aus islamistischen, dschihadistischen oder extremistischen Beweggründen sollen nach Aussagen von Buschmann künftig kein Asyl in Deutschland erhalten können. Anja Hajduk (Grüne) kündigte die Streichung von Leistungen für Flüchtlinge an, die bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen beziehen können.
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