Im Kontext des aktuellen Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition hat die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stark kritisiert. Die Union wirft Scholz vor, unehrlich gegenüber den Bürgern zu sein und die Vorgaben des Haushalts nicht einzuhalten.
Kritik an Scholz‘ Haushaltspolitik
Thorsten Frei, Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben) kritisch gegenüber Scholz‘ Haushaltspolitik. Er betonte: „Olaf Scholz darf den Bürgern nicht länger ein X für ein U vormachen.“ Laut Frei könne man die gutachterlichen Bedenken gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung nicht einfach ignorieren.
Unseriöse Grundannahmen?
Frei ging noch einen Schritt weiter und kritisierte die Grundlagen der Haushaltskalkulation der Ampel-Koalition. „Einige der Grundannahmen, auf denen die Kalkulationen der Ampel basieren, sind im höchsten Maße unseriös“, prangerte der CDU-Politiker an. Besonders ins Visier nimmt Frei hierbei das „missratene“ Bürgergeld, dessen Kosten nun auf die Regierungsparteien zurückfallen würden.
Interne Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition
Des Weiteren markierte Frei den offenen Dissens zwischen Kanzler und Finanzminister als Beleg für die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Koalition. „Der Streit in der Ampel ist nur noch peinlich und hat mit ernsthafter Politik nichts mehr zu tun“, so Frei abschließend zu den internen Querelen in der Regierungskoalition.
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