Die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat der Bundesregierung stehen vor dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen in der Kritik der Unionsfraktion. Die Einsparungen summieren sich laut CDU/CSU auf etwa drei Milliarden Euro und werden als Fehlentscheidung für die Außenpolitik angeprangert.
Unionsfraktion kritisiert geplante Kürzungen
Volkmar Klein, der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU, argumentierte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND) gegen die Kürzungen im Entwicklungsetat. “Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende muss bedeuten, dass wir in der Außenpolitik Verantwortung tragen und kein Vakuum entstehen lassen. Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind da nicht der richtige Weg.” Er fügte hinzu, dass die Erhöhung der Militärausgaben richtig sei, jedoch sollte auch die Entwicklungszusammenarbeit intensiviert und nicht reduziert werden.
Warnungen vor möglichen Konsequenzen
Klein warnte weiterhin vor möglichen Konsequenzen der Kürzungen. “Spätestens, wenn aufgrund gekürzter oder ausbleibender Unterstützung in Flüchtlingslagern und Erstaufnahmeländern wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird deutlich, dass im Entwicklungsetat zu viel gekürzt wurde.”
Grüne sprechen von “schmerzhaften” Kürzungen
Auch der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Ottmar von Holtz, äußerte sich kritisch zu den geplanten Einsparungen. Er bezeichnete die Kürzungen als “sehr schmerzhaft” und kündigte eine intensive Prüfung im parlamentarischen Verfahren an. “Wir werden in den kommenden Monaten genau prüfen, an welchen Stellen wir durch Umschichtungen im vorgelegten BMZ-Haushalt den Anforderungen an die äußere Sicherheit möglichst weitgehend gerecht werden können”, versprach er dem RND.
Auswirkungen auf äußere Sicherheit
Von Holtz betonte, dass Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit “unmittelbar in die äußere Sicherheit der Bundesrepublik und der EU einzahlen”. Er argumentierte, dass globale Partner nur durch die Einhaltung internationaler Verpflichtungen gebunden werden könnten. “Diese Verpflichtung dürften durch Kürzungen nicht angetastet werden”, forderte der Grüne.
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