# Union für EU-Mindestalter und nationalen Jugendschutz Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-09-17T13:52:19+02:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-09-17T13:52:22+02:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/union-fuer-eu-mindestalter-und-nationalen-jugendschutz-756750/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt die EU-Pläne für ein Mindestalter von 13 Jahren in Social Media. Gleichzeitig fordert sie, den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz auch auf nationaler Ebene voranzutreiben. ## Zustimmung mit offenen Fragen Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Risiken aus dem Internet müsse mit voller Kraft vorangetrieben werden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Weisgerber der „Welt“. Dass die Europäische Kommission den Kinder- und Jugendschutz auf die Tagesordnung hebe, sei ein wichtiges Zeichen. Bei den Regelungen für Unter-13-Jährige und für 13- bis 15-Jährige seien jedoch noch viele Fragen offen, etwa zur Umsetzung, Durchsetzung und Zuständigkeit. "Fest steht für uns: Solange es keine EU-weite Regelung gibt, müssen wir als nationaler Gesetzgeber tätig werden", so Weisgerber. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde sich weiterhin für ein risikobasiertes Schutzkonzept mit differenzierten Altersgrenzen einsetzen. ### EU-Kompetenzen und nationale Verantwortung Die familienpolitische Sprecherin der Union, Anne König, betonte, mit dem geplanten „EU Kids Act“ setze die Kommission ein Zeichen. Der Kinder- und Jugendschutz müsse bei digitalen Diensten endlich Vorrang vor den Geschäftsinteressen der Plattformen haben. Auf europäischer Ebene könne gegenüber global agierenden Anbietern die notwendige Durchschlagskraft und Standardisierung entwickelt werden, um Schutzstandards nicht nur einzufordern, sondern auch durchzusetzen. Gleichzeitig brauche es ausreichend nationale Handlungsmöglichkeiten, um Behörden zu effektiven Maßnahmen zu ermächtigen. "Weder hat Brüssel eine Kompetenz in Sachen Jugendschutz, noch sollte die Kommission neben Handelsdeals auch über den Schutz unserer Jüngsten entscheiden", sagte König. ### Forderung nach schnellem Handeln Der Kommissionsvorschlag sei ein erster Schritt, der aber viele Fragen offen lasse, etwa zu kindgerechten Apps oder dem Vollzug. Für Deutschland dürfe dies kein Anlass sein, bis zum Erlass neuen EU-Rechts abzuwarten. Frankreich zeige, dass entschlossenes nationales Handeln möglich bleibe. Diesem Vorstoß sollten wir folgen und den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum auch auf nationaler Ebene kurzfristig vorantreiben, so König. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück