Die Union drängt auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wegen der erhöhten Terrorgefahr. Der Fokus soll insbesondere auf die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung des Terrorismus liegen, wie ein hohes Mitglied der Partei in einem Interview hervorhob.
Vorratsdatenspeicherung im Fokus
Andrea Lindholz (CSU), die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, forderte in einem Interview mit der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe), dass die Bundesregierung einen Aktionsplan gegen den islamistischen Terrorismus aufstellt, ähnlich dem bestehenden Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. “Frau Faeser und Herr Buschmann müssen umgehend einen Aktionsplan gegen islamistischen Terrorismus vorlegen, so wie es ihn im Bereich Rechtsextremismus längst gibt”, sagte Lindholz.
Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen
Für Lindholz gehöre zur wirksamen Terrorbekämpfung auch die Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen für einige Monate. “Dazu gehört insbesondere die Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen für einige Monate zum Zweck der Terrorbekämpfung.” Terroristen nutzten das Internet, um sich zu vernetzen und Anschläge zu planen, daher sei eine solche Maßnahme unerlässlich. “Es darf nicht sein, dass es – wie momentan – praktisch vom Zufall abhängt, ob Fahnder eine IP-Adresse einem Terroristen zuordnen können oder nicht.”
Blick auf die Rechtsprechung des EuGH
Andrea Lindholz verwies auch auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der laut ihr die Speicherung bereits vor über einem Jahr zum Zweck der Terrorbekämpfung ausdrücklich für zulässig erklärt habe. Sie betonte jedoch, dass der EuGH mit seinem Urteil die Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Anlass gekippt habe, weil sie gegen Unionsrecht verstoße.
Verlagerung des Fokus
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU bemängelte, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland nie verschwunden sei, aber durch die einseitige Fokussierung der Bundesregierung auf den Rechtsextremismus aus dem Blick geraten sei. “Durch die einseitige Fokussierung der Bundesregierung auf den Rechtsextremismus ist sie aber ein Stück aus dem Blick geraten. Jetzt zeigt sich, dass das ein Fehler war.”
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