Die Union drängt die Bundesregierung zur Eile bei der Formulierung von Leitlinien für den Einsatz bewaffneter Drohnen, trotz der bereits begonnenen Bewaffnung und geplanten Einsatzbereitschaft im kommenden Jahr.
Union fordert verbindliche Einsatzgrundsätze
Die Union fordert die Bundesregierung auf, rasch Leitlinien für den Einsatz von Kampfdrohnen vorzulegen. Zwar ist die Bewaffnung der Drohnen bereits angelaufen, doch der Haushaltsausschuss des Bundestags knüpfte seine Zustimmung im Frühjahr 2022 auf Druck der Ampelparteien an die Vorlage “verbindlicher Einsatzgrundsätze für bewaffnete Drohnen”.
Keine Übersendung der geforderten Einsatzgrundsätze
“Die geforderten Einsatzgrundsätze sind bis heute nicht dem Parlament übersandt worden”, kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens gegenüber dem “Spiegel”. Endlich kriegten die Soldaten bewaffnete Drohnen, “auf die sie so lange schon warten müssen, weil aber die von der Ampel geforderten Einsatzgrundsätze immer noch nicht vorliegen, können die Drohnen nach aktuellem Stand nicht eingesetzt werden”, so der Berichterstatter der Union für den Etat des Verteidigungsministeriums im Haushaltsausschuss.
Bewaffnung der Drohnen und finanzielle Aspekte
Für die Bewaffnung der bisher für Aufklärungszwecke genutzten israelischen Drohne Heron TP sind rund 150 Millionen Euro vorgesehen – davon wurden bisher schon 55,5 Millionen Euro verausgabt. Das geht aus einer Antwort des Wehrressorts auf eine schriftliche Frage Gädechens` hervor, über die der “Spiegel” berichtet.
Geplante Einsatzbereitschaft und Kritik an der Ampel
Bereits im Laufe des kommenden Jahres sollen die lange umstrittenen Kampfdrohnen einsatzbereit sein – zuvor müssen jedoch der Verteidigungs- sowie der Auswärtige Ausschuss des Bundestags die Einsatzgrundsätze billigen. Gädechens wirft der Ampel “gefährliche Trödelei” vor.
