# Union fordert strikten Spar- und Reformkurs von Bundesregierung
Datum: 01.04.2026 00:29
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/union-fordert-strikten-spar-und-reformkurs-von-bundesregierung-698186/

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Führende Haushaltspolitiker der Union dringen angesichts der schwächelnden Konjunktur auf einen strikten Spar- und Reformkurs der Bundesregierung. Sie warnen vor milliardenschweren Haushaltslöchern ab 2027 und fordern Einsparungen bei Förderprogrammen, Subventionen und Sozialleistungen sowie mögliche zusätzliche Einnahmen, etwa über die Tabaksteuer.

## Union fordert tiefgreifende Reformen

Unionsfraktionsvize Matthias Middelberg (CDU) forderte in der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) die Bundesregierung zu entschlossenen Schritten auf. „Die lange angekündigten tiefgreifenden Reformen müssen jetzt wirklich kommen“, sagte er der Zeitung. Im Bundeshaushalt 2027 und vor allem in den Folgejahren fehlten hohe zweistellige Milliardenbeträge. „Den maßgeblichen Beitrag müssen jetzt Einsparungen erbringen. Wir geben noch immer zu viel für Förderprogramme und Subventionen aus. Und auch unsere Sozialleistungen müssen streng auf Zielgenauigkeit geprüft werden. Da lässt sich noch Einiges einsparen“, sagte Middelberg der „Rheinischen Post“. Zusätzliche Einnahmen könnten nach seinen Worten etwa „über die Tabaksteuer können dabei auch infrage kommen“, fügte er hinzu.

### Warnung vor Gefährdung der Handlungsfähigkeit des Staates

Auch haushaltspolitischer Sprecher Christian Haase (CDU) mahnte in der „Rheinischen Post“ entschlossenes Handeln an. „Wir müssen jetzt einen strikten Spar- und Reformkurs halten, wenn wir nicht die Handlungsfähigkeit des Staates riskieren wollen“, sagte Haase der Zeitung. Es sei daher richtig, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) jedem Ressort ein „Einspartribut“ auferlegt habe.

### Haushaltslöcher und schwaches Wachstum

„Das allein wird aber nicht reichen, um die milliardenschweren Haushaltslöcher ab dem Jahr 2027 zu stopfen“, sagte Haase der „Rheinischen Post“. Angesichts der Krisen auf der Welt stehe das Wirtschaftswachstum auf wackeligen Beinen. „Hier muss die Bundesregierung jetzt gezielt anpacken, um unseren Wohlstand zu sichern. Ich erwarte, dass die Bundesregierung bis zum Eckwertebeschluss Ende April an das Parlament mit konstruktiven Vorschlägen herantritt, die eine Handlungsperspektive bis zum Ende der Legislatur aufzeigen“, sagte Haase der „Rheinischen Post“. Die Wirtschaftsforschungsinstitute halbieren laut „Rheinischer Post“ ihre Wachstumsprognose wegen des Iran-Kriegs für dieses Jahr auf 0,6 Prozent.

 ✨ mit KI bearbeitet

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück