Die Union kritisiert die finanzielle Förderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) durch das Bundesumweltministerium für ihre Kampagne gegen Verkehrslärm und fordert, die Gelder zu streichen. Es geht dabei um eine Summe von rund 84.000 Euro bis zum Jahr 2026.
Bemängelung der Geldförderung
Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ kritisch: „Ich halte es für inakzeptabel, dass der Bund die Petz-Kampagne der Deutschen Umwelthilfe finanziert“. Die Kritik der Union entzündet sich an einer im April gestarteten „Mitmachaktion“ der DUH, bei der Bürger dazu aufgefordert werden, zu laute Fahrzeuge zu melden.
Finanzen und Hintergrund
Die Fördermittel für diese Kampagne, die den Titel „Ruhe bitte“ trägt, betragen nach Angaben der Union insgesamt rund 84.000 Euro bis 2026. Dabei handelt es sich um nur einen Teil der Finanzierung, die die Umwelthilfe in diesem Zeitraum vom Bundesumweltministerium erhält. Insgesamt belaufen sich die Fördersummen auf etwa 1,5 Millionen Euro für neun Projekte.
Bilger kritisiert diese Ausgaben und sagt: „In Zeiten, in denen die öffentliche Hand eigentlich jeden Euro zweimal umdrehen sollte, müsste so etwas eigentlich sofort gestoppt werden.“ Er sieht in der Förderung eine „autofeindliche Grundhaltung des Bundesumweltministeriums unter grüner Leitung von Steffi Lemke“.
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