Nach der schwierigen Einigung auf der Weltklimakonferenz in Baku über Klimahilfen für ärmere Länder fordert die Union verstärkte Unterstützung durch die G20-Staaten. Vertreter der Regierungsparteien SPD und Grüne, sowie die FDP, äußerten sich positiv zum Ausgang der Klimakonferenz, während Linke und AfD Kritik übten.
Union fordert Unterstützung durch G20-Staaten
Andreas Jung, der klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion (CDU/CSU), betonte die Notwendigkeit des UN-Prozesses, um auf die globale Bedrohung des Klimawandels zu reagieren: „Der UN-Prozess ist unverzichtbar, da es auf die globale Bedrohung Klimawandel eine globale Antwort geben muss“, sagte er der „Rheinischen Post“. Jedoch sei der Prozess langwierig und müsse noch stärker durch Formate wie G20 unterstützt werden.
Jung betonte die wichtige Rolle der G20-Staaten als starke Wirtschaftsländer und forderte stärkere finanzielle Unterstützung und wirtschaftliche Möglichkeiten für vom Klimawandel betroffene ärmere Länder. Er plädierte zudem für eine internationale Bepreisung von CO2-Emissionen, insbesondere im internationalen Flug- und Schiffsverkehr.
Vertreter der Regierungsparteien bewerten Ausgang der Klimakonferenz positiv
Der sozialdemokratische Abgeordnete Robin Mesarosch bewertete den Ausgang der Klimakonferenz positiv: „Dass sich die Weltgemeinschaft auch dieses Jahr auf der Klimakonferenz einigen konnte, ist ein Erfolg, der Hoffnung macht“, sagte er der „Welt“. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Lisa Badum, sah vor allem das neue Klimafinanzierungsziel als Schritt in die richtige Richtung.
Kritik von Linken und AfD
Die Linke kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, der Konferenz ferngeblieben zu sein und sah einen Glaubwürdigkeitsverlust Deutschlands in Baku. Auch die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, äußerte Kritik und bezeichnete die Klimaziele als utopisch sowie die finanziellen Forderungen der ärmeren Länder als absurd.
Das Abschlussdokument des UN-Klimagipfels sieht jährliche Hilfen in Höhe von 300 Milliarden Dollar (288 Milliarden Euro) bis 2035 vor, während bisher rund 100 Milliarden Dollar jährlich flossen. Die ärmeren Länder hatten eine Summe von 1,3 Billionen Dollar gefordert, um die Folgen des Klimawandels und den Klimaschutz zu finanzieren.
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