# Union fordert nach CSD-Anschlag schärferes Vorgehen gegen Gefährder
Datum: 28.07.2026 11:04
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/union-fordert-nach-csd-anschlag-schaerferes-vorgehen-gegen-gefaehrder-736174/

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Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin werden Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen Gefährder und nach Verschärfungen im Jugendstrafrecht lauter. Unionspolitiker dringen auf strengere Regeln insbesondere für junge, bereits volljährige Täter, elektronische Fußfesseln und Möglichkeiten der Präventivhaft. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dazu ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt.

## Union fordert strengere Regeln für Gefährder

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD werden die politischen Debatten über den Umgang mit Gefährdern und die Ausgestaltung des Jugendstrafrechts intensiviert. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Susanne Hierl (CSU) sagte im RBB-Inforadio: „Ich glaube, alles, was solche Angriffe in Zukunft verhindert, ist eine gute Regelung“. Sie bezog sich dabei auf das von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte Drei-Punkte-Sicherheitspaket. Dieses umfasst die Anwendung des Jugendstrafrechts, den Einsatz von elektronischen Fußfesseln sowie das Thema Präventivhaft.
Zum Jugendstrafrecht erläuterte Hierl, man könne zum Beispiel sagen, dass beim Anschluss an eine terroristische Vereinigung eine sogenannte Entwicklungsunreife nicht mehr gegeben sei. Dann könne Erwachsenenstrafrecht angewendet werden. Zudem könne man auch das Thema Bewährungsstrafen angehen, sodass es für bestimmte Taten keine solche Strafe mehr gebe.

### Debatte über elektronische Fußfesseln und Präventivhaft

Mit Blick auf den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Gefährdern sagte Hierl im RBB-Inforadio: „Da müssen wir noch mal genauer draufschauen, ob das für jeden Fall sinnvoll ist, aber darüber nachzudenken ist auf jeden Fall ein guter Ansatz.“ Darüber hinaus seien aus ihrer Sicht einheitliche Regeln für eine Präventivhaft nötig. Bayern könne hier ein Vorbild sein, so Hierl.

### Kritik an Praxis des Jugendstrafrechts

Unterstützung für die von Dobrindt angekündigten Maßnahmen kommt auch aus der Union. Der CDU-Innenpolitiker Günter Krings begrüßte die Vorschläge zur Verschärfung des Jugendstrafrechts. „Die Vorschläge von Alexander Dobrindt haben meine volle Unterstützung. Insbesondere das Jugendstrafrecht darf nicht dazu führen, dass der Staat uns schutzlos lässt vor hochgefährlichen und oft bereits volljährigen Tätern“, sagte Krings der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Er halte es daher zusätzlich für notwendig, ab dem 18. Lebensjahr konsequent Erwachsenenstrafrecht anzuwenden.
Mit Blick auf den CSD-Anschlag sagte Krings der „Rheinischen Post“, auf den Täter sei bei seiner früheren Verurteilung in Berlin mit großer Selbstverständlichkeit Jugendstrafrecht angewandt worden, obwohl er bei der Tat bereits 20 Jahre alt gewesen sei, sich systematisch radikalisiert habe und mit hoher krimineller Energie mehrmals Ausreiseversuche durchgeplant und unternommen habe. Dies zeuge eben nicht von einer „Entwicklungsverzögerung“, sondern sei ein Beispiel für die Schieflage in der jugendgerichtlichen Praxis. Der Gesetzgeber müsse darauf eine klare Antwort geben. Die Volljährigkeit im Zivilrecht müsse künftig auch mit der vollen Verantwortlichkeit im Strafrecht einhergehen, so der Unionsfraktionsvize.
Der mutmaßliche Täter des Anschlags auf den Berliner CSD war den Behörden als islamistischer Gefährder bekannt. Im Mai war er wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden, für die ihm eine sogenannte „Vorbewährung“ zugestanden wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatte eine höhere, nicht mehr bewährungsfähige Strafe gefordert.

 ✨ mit KI bearbeitet

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück