Die Union besteht vor den kommenden Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat auf schärfere Zurückweisungsregeln für Asylbewerber. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, betonte die Zuständigkeit der Nationalstaaten für öffentliche Ordnung und innere Sicherheit und sieht Deutschland in einer Notlage, auf die entsprechend reagiert werden müsste.
Deutschland in einer “Notlage”
Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußerte sich in einem Interview mit der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) zu den bevorstehenden Gesprächen mit der Bundesregierung. “Das europäische Asylrecht steht nach den europäischen Verträgen ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Zuständigkeit der Nationalstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit”, sagte er. Er behauptete, dass Deutschland bei einer Notlage auf entsprechende Artikel zurückgreifen könnte.
Zurückweisungen “möglich”
Frei ist überzeugt, dass Zurückweisungen von Schutzsuchenden “ohne Zweifel möglich” sind. “Wenn die Koalition keine Notlage zu erkennen vermag, dann will sie den Ernst der Lage nicht wahrhaben”, sagte der CDU-Politiker. Er wies darauf hin, dass Deutschland in den letzten zwei Jahren etwa 1,7 Millionen Migranten und Flüchtlinge aufgenommen habe und damit dem größten Zustrom seit Jahrzehnten gegenüberstehe.
Dublin-System “zusammengebrochen”
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion kritisierte das Dublin-System und bezeichnete es als “durch faktische Nichtanwendung in den Ersteinreisestaaten zusammengebrochen”. Frei sagte weiterhin: “Seit Jahren nehmen die Staaten an der Außengrenze kaum noch Asylbewerber zurück – was ein offener Rechtsbruch ist. Unsere Aufnahmekapazitäten sind längst erschöpft.”
Kommende Gespräche
Im Rahmen der voraussichtlichen Verhandlungen wird die Ampelregierung am kommenden Dienstag mit Vertretern der Union und der Länder zusammenkommen. Der Fokus liegt hierbei auf der Diskussion über die Konsequenzen und etwaigen Maßnahmen als Reaktion auf das Solingen-Attentat.
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