Die Union plant einen verstärkten Fokus auf die innere Sicherheit in Deutschland und will den von der Ampelkoalition eingesetzten Polizeibeauftragten abschaffen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Durchsetzung von Recht und Ordnung und beschleunigte Strafverfahren.
Union setzt zukünftig auf innere Sicherheit
Die Union will nach der Bundestagswahl einen Fokus auf die innere Sicherheit in Deutschland legen und zudem den von der Ampelkoalition eingesetzten Polizeibeauftragten wieder abschaffen. “Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, kritisiert die Einrichtung des Polizeibeauftragten: “Hinter dem neuen Amt stecke eine Haltung, ‘die uns als CDU verstört: nämlich ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber unseren Polizeibeamten'”, so Linnemann im Gespräch mit der “Rheinischen Post”. “Wir sehen in der Polizei unseren Partner, dem wir den Rücken stärken müssen.”
Durchsetzung von Recht und Ordnung als Staatsaufgabe
Linnemann betont zudem die Rolle des Staates in der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung. “Die Durchsetzung von Recht und Ordnung gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates”, fügte er hinzu. Mit Blick auf die Europawahl merkte er an, dass viele Frauen nicht mehr grün, “sondern Union oder sogar AfD gewählt” hätten. Viele trauten sich nicht mehr, allein im Dunkeln in die Innenstadt zu gehen. Hier sieht Linnemann Handlungsbedarf: “Da brauche es mehr Polizeipräsenz und die konsequente Durchsetzung der Gesetze und des Rechtsstaats.”
Forderung nach beschleunigten Strafverfahren
Ergänzend fordert der CDU-Generalsekretär beschleunigte Strafverfahren. “Das Wichtigste ist aber, dass gehandelt und nicht nur geredet wird”, erklärte Linnemann. “Daher wolle er, ‘dass Straftäter möglichst innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen abgeurteilt werden'”, fügte er hinzu. Er plädiert daher für eine vermehrte Nutzung beschleunigter Verfahren durch die Justiz.
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