Die Unionsfraktion plant Gespräche mit der Ampel-Koalition bezüglich der Migrationspolitik in Deutschland einzustellen, sollte das Hauptthema keine Zuwanderungsbegrenzung sein. Der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei unterstreicht die Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels.
Zuwanderungsbegrenzung als Hauptforderung
Thorsten Frei, der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer, bekräftigt seine Erwartung, dass die Unionsfraktion auf eine grundlegende Überarbeitung der Migrationspolitik hinarbeitet. Dies berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sagte: „Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik. Mit dieser Haltung werden wir in die Gespräche gehen.“
Frei wird am Dienstagnachmittag den Unionsfraktionsstandpunkt in der parteiübergreifenden Bund-Länder-Runde im Bundesinnenministerium vertreten. Er betont, dass die Union mit der Bundesregierung „vor allem über die Frage des Zugangs und der Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland“ sprechen möchte.
Einfluss der Landtagswahlen
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben laut Thorsten Frei die Relevanz des Migrationsproblems erneut hervorgehoben. „Allein durch Abschiebungen werden wir angesichts von mehr als 226.000 ausreisepflichtigen Personen das Problem niemals lösen können“, sagte er.
Eine offene und ehrliche Diskussion fordert der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer von der Koalition. Sollte diese lediglich die in der letzten Woche vorgestellten Maßnahmen diskutieren wollen, sieht er keine Zukunft für weitere Gespräche. „Mit ihnen ist die schwere Migrationskrise, in der sich unser Land befindet, nicht zu lösen“, so Frei abschließend.
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