Die Unionsfraktion im Bundestag setzt sich dafür ein, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Versorgung von Opfern sexueller Gewalt übernehmen. Dies betrifft unter anderem die Bereitstellung von Notfallkontrazeptiva und Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten.
Erweiterung der Kostenerstattung geplant
Gemäß einem Antrag der Unionsfraktion, über den die “Mediengruppe Bayern” berichtet, sollen die Krankenkassen verpflichtet werden, die medizinischen Kosten für vergewaltigte Frauen zu übernehmen. Bislang müssen die Betroffenen laut Paragraph 24a SGB V beispielsweise die Kosten für die “Pille danach” selbst aufbringen, sofern sie älter als 22 Jahre sind. Auch Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten werden von den Krankenkassen erst dann übernommen, wenn bereits Symptome aufgetreten sind.
Kostenlose Bereitstellung von Notfallkontrazeptiva
Von der Ampel-Regierung fordert die Union, dass “Maßnahmen zur besseren medizinischen Versorgung von Opfern von Sexualstraftaten” ergriffen werden. Dies schließt auch die kostenlose Bereitstellung von Notfallkontrazeptiva nach Sexualstraftaten für Personen, die das 22. Lebensjahr überschritten haben, mit ein. Hierfür soll das Arzneimittelgesetz (AMG) so angepasst werden, dass künftig in ärztlichen Einrichtungen Notfallkontrazeptiva als Notfallvorrat bereitgehalten und direkt im Rahmen der medizinischen Behandlung bereitgestellt werden können.
Anspruch auf Kostenübernahme von Untersuchungen
Stephan Pilsinger(CSU), Gesundheitspolitiker der Union, betonte gegenüber der “Mediengruppe Bayern”, dass Opfer von Vergewaltigungen “schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten – ohne finanzielle Hürden” müssen. Daher soll der gesetzliche Rahmen so gestaltet werden, dass Betroffene “einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Untersuchungen auf sexuell übertragbare Krankheiten” haben.
Pilsinger weiter: “Gerade in diesen traumatischen Momenten darf es nicht sein, dass Menschen aufgrund ihres Alters oder ihrer finanziellen Situation auf notwendige Behandlungen verzichten müssen.”
Neben der medizinischen Versorgung betonte der CSU-Politiker auch die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung der Einrichtungen, die sich um Opfer von Vergewaltigungen kümmern. Er fordert “ein flächendeckendes, gut unterstütztes Netzwerk, das Vergewaltigungsopfern sofortige Hilfe bietet”. Darüber hinaus solle die Bundesregierung sicherstellen, dass “der Zugang zu medizinischer Versorgung und Spurensicherung überall niedrigschwellig und kostenlos ist.”
Wann der Antrag im Bundestag eingebracht werden soll, steht noch nicht fest.
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