Nach der durch das Bundesfinanzministerium beschlossenen Haushaltssperre für das laufende Jahr, fordert Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) Klarheit über das weitere Vorgehen der Ampel-Koalition. Er mahnt, es müsse verhindert werden, dass der Haushalt 2024 erneut verfassungswidrig wird.
Unionsforderung nach Klarheit
Der Fraktionsvize der Union, Mathias Middelberg (CDU), hat in einem Interview mit der Rheinischen Post das weitere Vorgehen der Ampel-Koalition im Hinblick auf die aktuellen Haushaltspläne stark kritisiert: „Es muss ausgeschlossen sein, dass die Ampel für 2024 schon wieder in einen verfassungswidrigen Haushalt hineinläuft.“
Middelberg sieht die Haushaltssperre als unumgänglich an und weist auf bestehende rechtliche Unklarheiten hin. „Die Haushaltssperre ist unumgänglich, weil das rechtliche Fundament nicht nur des zweiten Nachtrags 2021, sondern auch das des Doppel-Wumms sowie das des gesamten laufenden Haushalts 2023 nach dem Verfassungsgerichtsurteil ungeklärt ist.“
Dringender Handlungsbedarf
Für Middelberg muss die Regierung nun schnellstmöglich Klarheit schaffen und die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ziehen. „Die Regierung müsse daher jetzt zügig und vollständig Klarheit schaffen“ über die Folgerungen aus dem Karlsruher Urteil. Deshalb dürfe der Haushalt 2024 in der aktuellen Lage auch nicht beschlussreif sein, so der Haushaltsexperte.
Auch hinsichtlich der Sondervermögen sieht Middelberg Handlungsbedarf: „Sämtliche Sondervermögen müssen nachgerechnet werden. Außerdem muss klar sein, ob und welche Korrekturen der Haushalt 2023 erfahren muss. Denn die Haushalte bauen aufeinander auf“, mahnt Middelberg abschließend.
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