Angesichts der steigenden Angriffe auf Ärzte und Gesundheitspersonal verlangt die Union strengere Strafen für die Täter. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion soll Praktizierende aus allen medizinischen Fachrichtungen einschließen und Geldstrafen ersetzen.
CDU fordert härtere Strafen
Der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), äußerte sich zur aktuellen Situation in der „Rheinischen Post“, indem er betonte: „Wir halten Gewalt in Arztpraxen und Kliniken für nicht hinnehmbar und sehen dringenden politischen Handlungsbedarf.“
Der Gesetzentwurf der Union, über den die Zeitung berichtete, zielt darauf ab, Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten sowie andere Angehörige des Gesundheitswesens in die bestehenden Regelungen aufzunehmen. Dabei soll es künftig keine Geldstrafen mehr geben. Stattdessen setzt die Union auf eine harte Linie und plädiert für eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft, in besonders schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren.
Kritik am Ampel-Gesetzentwurf
In der kommenden Woche wird der Bundestag über die Pläne der Ampelkoalition beraten, die einen besseren Schutz von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und Personen vorsieht, die im Dienste des Gemeinwohls stehen. Der CDU-Rechtsexperte Krings hat diese Pläne jedoch kritisiert: „Beim Gesetzentwurf der Ampel handelt es sich um eine reine Mogelpackung“, sagte er. Insbesondere bemängelte er, dass Arztpraxen weiterhin nicht in den Schutzbereich aufgenommen würden.
Der Fortgang dieser Diskussion wird mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden, da es wichtig ist, das Wohlergehen und den Schutz aller, die im Gesundheitswesen tätig sind, zu sichern.
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