Vor dem bevorstehenden Migrations-Gipfel mit der Bundesregierung, fordert die Union als Bedingung für ein Konsens, die Zurückweisungen an den Grenzen. Key-Statements wurden diesbezüglich von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) gemacht. Der Justizminister Marco Buschmann (FDP) kritisiert derweil die Versäumnisse der Bundesländer in der Umsetzung geltenden Rechts.
Union fordert konsequente Grenzkontrollen
Carsten Linnemann, warnte vor einer unnützen “Placebo-Veranstaltung”, und pochte auf konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration. “Um die illegale Zuwanderung zu stoppen, braucht es die konsequente Anwendung des Dublin-Prinzips, also die Zurückweisung an den Grenzen. Außerdem gilt: wer nicht hierbleiben darf, muss abgeschoben werden. Auf diesen Positionen werden wir bestehen”, äußerte sich der CDU-Generalsekretär gegenüber der “Bild am Sonntag”.
Weiterer Widerstand innerhalb der Union
Thorsten Frei (CDU) stellte klar, die Union stehe für eine “Placebo-Politik und ein Weiter-so” nicht zur Verfügung. Er fügte hinzu, es müsse am Dienstag ausgelotet werden, “ob es die Bereitschaft gibt, die Migrationsströme nach Deutschland substanziell zu reduzieren”.
Justizminister kritisiert Bundesländer
FDP-Justizminister Marco Buschmann warf den Bundesländern vor, geltendes Recht in unzähligen Fällen nicht umzusetzen. “Im Bund-Länder-Gespräch muss alles auf den Tisch: alles, was der Bund tun kann, aber auch die Rolle der Länder. Geltendes Recht wird in unzähligen Fällen von den Ausländerbehörden der Länder nicht durchgesetzt. Das muss sich schleunigst ändern”, forderte er.
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