Die Union fordert eine persönliche Stellungnahme von der entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring gegenüber dem Bundestagsbildungsausschuss in der Fördermittel-Affäre, die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) betrifft. Die Frist für diese Stellungnahme ist der 17. Juli 2024.
Unions Druck auf Stark-Watzinger
Die Union erhöht den Druck auf Bettina Stark-Watzinger (FDP), ungeklärte Punkte in der sogenannten Fördermittel-Affäre offenzulegen. Die Fraktion verlangt eine persönliche Stellungnahme von Sabine Döring, der entlassenen Staatssekretärin von Stark-Watzinger, gegenüber dem Bundestagsbildungsausschuss. Nachdem Stark-Watzinger Döring öffentliche Äußerungen zu dem Thema untersagt hat, betrachten die Union als wichtige Informationsquelle.
CDU sieht “maßgeblichen Beitrag” von Döring
“Die Perspektive von Döring könnte einen “maßgeblichen Beitrag zur vollständigen Aufarbeitung der im Raume stehenden Vorwürfe und der weiterhin offenen Fragen leisten”, schreibt der CDU-Bildungspolitiker Thomas Jarzombek an Bildungsstaatssekretär Mario Brandenburg (FDP). In dem Brief, der in den Sonntagsausgaben der Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” auftauchte, setzte die Union die Frist für die Stellungnahme auf den 17. Juli 2024.
Klage gegen Ministerium
Unterdessen klagt die von Stark-Watzinger entlassene Sabine Döring vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Ministerium. Der Grund dafür ist, dass sie sich öffentlich zu der Angelegenheit äußern will. Das Ministerium hat Döring aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen Disziplinarmaßnahmen angedroht und auf die dienstliche Verschwiegenheitspflicht von Beamten verwiesen.
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