# Union drängt auf Bannmeile in Berlin

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-11-12T00:42:05+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-11-12T00:42:09+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/union-draengt-auf-bannmeile-in-berlin-776962/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Die Union will schnell mit der SPD über eine Bannmeile im Berliner Regierungsviertel verhandeln. Hintergrund sind jüngste Vorfälle, die den Schutz des Bundestags infrage stellen. Die SPD signalisierte Gesprächsbereitschaft, während CDU-Justiziar Martin Plum klare Grenzen für Proteste forderte.

## Gespräche über besseren Parlamentsschutz

Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Martin Plum (CDU), hat sich für zügige Verhandlungen mit der SPD über eine Bannmeile im Berliner Regierungsviertel ausgesprochen. Es sei richtig, “darüber zeitnah mit unserem Koalitionspartner zu sprechen”, sagte Plum der “Rheinischen Post”. “Unser gemeinsames Ziel muss sein, das Parlament wirksamer zu schützen, ohne seine Offenheit für die Bürger aufzugeben.”

Bei den geplanten Gesprächen müsse geprüft werden, ob die aktuellen Schutzregelungen nach den jüngsten Vorfällen noch ausreichten. Plum betonte, dass friedliche Demonstrationen weiterhin in Sichtweite des Bundestags möglich bleiben sollten. "Zugleich dürfen wir nicht hinnehmen, dass der Zugang zum Parlament blockiert, seine Arbeit behindert oder staatliche Symbole für politischen Aktivismus missbraucht werden", so der CDU-Politiker.

### Forderung nach klarer Reaktion

Plum forderte das Land Berlin auf, das unmittelbare Umfeld des Parlaments besser zu schützen. Der Vorfall an der Einheitsflagge habe zu Recht Empörung ausgelöst. "Die Antwort darauf darf kein bloßes Achselzucken bleiben."

Angesichts zunehmender, aggressiverer Proteste hatten Unionspolitiker die Einführung einer Bannmeile ins Gespräch gebracht. Die SPD zeigte sich offen für eine Diskussion über das Thema.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück