# Union drängt auf Ausweisung antisemitischer Straftäter aus Deutschland Datum: 17.06.2026 14:39 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/union-draengt-auf-ausweisung-antisemitischer-straftaeter-aus-deutschland-723492/ --- Die Unionsfraktion im Bundestag dringt auf schärfere Konsequenzen für antisemitische Straftäter und fordert deren konsequente Ausweisung aus Deutschland. Nach Auffassung des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Günter Krings (CDU) dürfe der Nahostkonflikt nicht zur Rechtfertigung extremistischer Taten hierzulande missbraucht werden. Krings verlangt insbesondere, dass Bundesländer Abschiebungen in diesen Fällen nicht an „vorgeschobenen humanitären Gründen“ scheitern lassen. ## Unionsfraktion fordert harte Linie gegen Extremisten Günter Krings (CDU), stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, fordert eine konsequente Ausweisung antisemitischer Straftäter aus Deutschland. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Nahostkonflikt zur Legitimierung extremistischer Straftaten in unserem Land missbraucht wird“, sagte Krings der „Rheinischen Post“. Der Koalitionsvertrag sei in dieser Frage eindeutig, betonte Krings. „Wer gewalttätige Stellvertreterkonflikte auf deutschem Boden austrägt, dessen Aufenthalt muss beendet werden.“ An diesem Ziel müsse man nun „sehr konsequent“ arbeiten, so der CDU-Politiker gegenüber der „Rheinischen Post“. ### Ausweisung und Entzug der Staatsbürgerschaft Für Krings bedeutet eine konsequente Umsetzung dieser Linie konkret die Ausweisung antisemitischer Straftäter ohne deutschen Pass. Zudem fordert er den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei eingebürgerten Extremisten. Auf den Verlust des Aufenthaltsrechts müsse „unverzüglich die Abschiebung aus dem Bundesgebiet“ folgen, so Krings in der „Rheinischen Post“. ### Appell an die Bundesländer Krings erwartet von den Bundesländern, dass sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Abschiebungen in diesen Fällen durchzusetzen. Er fordert, dass solche Maßnahmen „gerade in diesen Fällen nicht an vorgeschobenen humanitären Gründen scheitern“. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück