Die aktuelle Politik der Ampelkoalition wird von führenden CDU-Politikern wie Hendrik Wüst und Michael Kretschmer für das schwindende Vertrauen der Deutschen in die Demokratie und ihre Institutionen verantwortlich gemacht, so eine kürzlich veröffentlichte Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung.
CDU-Politiker kritisiert Ampelkoalition
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass „die Arbeitsweise und aktuelle Politik der Ampel leider ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“ darstelle. Anhand der Erkenntnisse der Konrad-Adenauer-Stiftung kritisierte er, dass das Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie dramatisch gelitten habe, und warnte vor den Gefahren des zunehmenden Populismus.
Vertrauensverlust in die Demokratie
Die Studie zeigte, dass das Ansehen von Bundestag und Bundesregierung erheblich leidet, vor allem in den alten Bundesländern. „Da ist etwas ins Rutschen geraten“, sagte Wüst bezogen auf die Studienergebnisse und die jüngsten DBB-Umfrage Ergebnisse, die beide das schwindende Vertrauen belegen.
Sachsens Ministerpräsident fordert Veränderung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich ebenfalls besorgt über die Studienergebnisse und forderte eine stärkere Beachtung der unterschiedlichen Meinungen, eine stärkere Orientierung an den Bedürfnissen der Menschen und weniger Bürokratie.
Die Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung
Die Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigte auf, dass lediglich 38 Prozent der Deutschen zufrieden oder sehr zufrieden mit der Demokratie sind. Ende 2022 waren es noch 52 Prozent. Besonders deutlich ist der Vertrauensverlust in den alten Bundesländern. Sabine Pokorny, die Autorin der Studie, sprach gegenüber dem „Tagesspiegel“ von einem „Einbruch der Demokratiezufriedenheit in der Grünen-Wählerschaft“, nachdem sie einen Rückgang von 16 Punkten verzeichnete.
