Berliner Unionsfraktion wirft der Bundesregierung vor, die Bundeswehr nicht zu priorisieren und deren Finanzierung trotz anderslautender Versprechungen zu vernachlässigen.
Kritik an Unterfinanzierung der Bundeswehr
Im Vorfeld der Beratung des Verteidigungshaushalts im Bundestag kritisiert die Unionsfraktion die Bundesregierung scharf. Sie wirft ihr vor, die Bundeswehr entgegen den Ankündigungen der von Kanzler Scholz ausgerufenen “Zeitenwende” nicht zu priorisieren. Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens sagte der “Welt”: “Die dramatische Unterfinanzierung der Bundeswehr wird gegen alle Versprechungen von Kanzler Scholz und Minister Pistorius fortgesetzt, weil in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten keine der Ampel-Parteien einen finanziellen Schwerpunkt auf die Bundeswehr legen möchte.”
Verteidigungshaushalt: “Desaster” oder nur auf dem Papier?
Der Wehretat wird im kommenden Jahr um 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden Euro erhöht. Die Erhöhung bildet die Kosten des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst ab. Tatsächlich hat die Bundesregierung aber finanzielle Vorsorge für die entsprechenden Mehrkosten aller Ressorts getroffen. So sind im Einzelplan 60 Mittel von 2,3 Milliarden Euro “für etwaige Mehrausgaben aufgrund der Auswirkungen der Tarif- und Besoldungsrunde 2023” eingeplant, wie aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Gädechens hervorgeht, berichtet die “Welt”.
Gädechens kritisiert das als Kniff der Bundesregierung, um eine Privilegierung des Verteidigungsministeriums auf dem Papier darzustellen: “Langsam wird mir schwindelig, wenn ich die ganzen Tricks und Schönrechnereien der Regierung beim Verteidigungshaushalt sehe”, so Gädechens. “Das ist nicht mehr nur eine unbewusste und gelegentliche Aufhübschung, sondern Schönrechnerei mit System.”
Kreative Maßnahmen zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato
Zuvor hatte die “Welt” bereits berichtet, dass die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen nutzt, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bis 2024 zu erreichen. Beispielsweise werden der Anteil des Wehrressorts an den gesamten Zinsausgaben des Bundes sowie die für das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro fälligen Zinsen als “verteidigungsrelevant” berücksichtigt. Auch “wesentliche Verteidigungsausgaben außerhalb des Verteidigungshaushalts” wie Kindergeld und Elterngeld für Soldaten und zivile Beschäftigte oder die Versorgungskosten für ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR werden auf die Nato-Quote angerechnet. Zusätzlich fließen die Unterstützungsleistungen an die Ukraine ein.
