# Union attackiert Berliner Sondierungen mit Linken

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-09T13:22:09+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-09T13:22:13+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/union-attackiert-berliner-sondierungen-mit-linken-764900/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Die Union übt scharfe Kritik an der Vereinbarung von Linken, SPD und Grünen in Berlin zur Bekämpfung von Antisemitismus. CDU- und CSU-Politiker fordern klarere Kanten und werfen den Verhandlungsparteien Widersprüche in der Innenpolitik vor.

## Badenberg: Expertengremium reicht nicht

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sagte dem TV-Sender „Welt“, die Ankündigung, ein Expertengremium zur Prüfung von Antisemitismus-Fällen einzurichten, reiche nicht aus. Sie hätte sich gewünscht, dass man sich im Vorfeld darauf verständigt, antisemitische Mitglieder in der Linken durch Parteiausschlussverfahren auszuschließen. Das wäre für sie der richtige Schritt gewesen.

Zugleich warf Badenberg den möglichen Koalitionspartnern widersprüchliche Positionen vor: Die Linke fordere die Abschaffung des Verfassungsschutzes und eine Verkleinerung der Polizei, während der SPD-Spitzenkandidat genau diese Institutionen im Kampf gegen Antisemitismus stärken wolle. Wie das vereinbar sei, erschließe sich ihr nicht. Auch beim Thema organisierte Kriminalität sieht Badenberg offene Fragen.

### Volkmann warnt vor Koalition mit der Linken

CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann sagte dem „Tagesspiegel“, eine Koalition von SPD und Grünen „mit einer tief in Antisemitismus, politischem Islam und Clankriminalität verstrickten Linken“ breche mit einem Grundkonsens der deutschen Politik. Zum ersten Mal würden die beiden Parteien „bekennenden Radikalen die Korridore zur Macht auf Landesebene“, so Volkmann. Das sei besonders mit Blick auf jüdisches Leben und den Durchsetzungswillen des Rechtsstaats gefährlich.

Volkmann kritisierte, es sei bitter, dass die SPD – einstige Partei von Ernst Reuter und Willy Brandt – sich für eine solche Koalition hergebe. Indirekt sprach er sich für eine Ampelkoalition aus CDU, Grünen und SPD aus. Wer trotz Alternativen für den eigenen Machtgewinn mit Extremisten paktiere, liefere leichtfertig denen Argumente, die Brandmauer-Gebote für ein Instrument zur Linksverschiebung politischer Mehrheiten hielten, sagte er.

### Söder und Holetschek schärfen Kritik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte es einen Skandal, dass SPD und Grüne mit einer Partei zusammenarbeiten wollten, „die erkennbar Antisemitismus in ihrer Partei diskutiert und duldet“. Söder zeigte sich auch grundsätzlich empört über den Umgang mit den Vorwürfen. Die Debatte über den Antisemitismus in der Linken dürfe aus seiner Sicht nicht mit einem Formelkompromiss beendet werden.

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagte dem TV-Sender „Welt“, wer Antisemitismus nicht ausschließe oder jetzt erst Handlungsempfehlungen brauche, disqualifiziere sich für viele Dinge. Er verwies darauf, dass der Hauptstadtfinanzierungsvertrag Ermessensentscheidungen enthält, etwa bei der Kulturförderung und der Förderung von Konzerthäusern. Das müsse man infrage stellen, wenn bestimmte Dinge nicht geklärt seien.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück