Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands drängt die Union auf einen grundlegenden politischen Umschwung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), während andere Parteien unterschiedliche Ansätze zum Umgang mit der Situation vorschlagen.
Union fordert Kurswechsel
Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat in der „Welt“ darauf bestanden, dass Bundeskanzler Scholz einen Krisengipfel einberufen sollte, an dem sämtliche Kabinettsmitglieder und Repräsentanten der Wirtschaft teilnehmen. Ihrer Meinung nach sollte die Opposition in die Diskussion einbezogen werden, um ein umfassendes Maßnahmenpaket zu erarbeiten. Sie plädierte auch dafür, den Koalitionsvertrag angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Situation neu zu verhandeln.
Andere Stimmen
SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz warnte vor überstürzten Massnahmen und sprach sich für langfristige Investitionen in Zukunftstechnologien aus. Sie forderte steuerliche Anreize zur Investition, weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte aus dem In- und Ausland und einen zeitlich begrenzten staatlich subventionierten Industriestrompreis. Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, teilte diesen Standpunkt und sprach sich zudem für „Impulse für die Bauwirtschaft“ aus.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr verwies auf das geplante Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und kritisierte Bundesfamilienministerin Lisa Paus für die Blockierung dieses Entlastungspakets. Der AfD-Wirtschaftspolitiker Leif-Erik Holm hingegen gab zu bedenken, dass Deutschland in vielen Bereichen stark zurückgefallen sei und kritisierte eine politisch gewollte Umverteilung.
Leistungsdebatte
Die Frage der Leistung spielte ebenfalls eine zentrale Rolle in der Debatte. Während Holm argumentierte, dass mangelnde Leistungsanreize bereits bei Kindern beginnen würden, legte der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Blickpunkt auf die Erbschaft von leistungslos erworbenem Vermögen. Er hinterfragte die Definition von Leistung in Deutschland und forderte eine Neubewertung dessen im Kontext von Arbeit und Vermögen.
